Magdeburg. Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP haben eine Lösung für die Reduzierung der Haushaltsmittel der Landesverkehrswacht sowie der Städtebauförderung in Aussicht gestellt. Die Mittel waren ursprünglich aufgrund von Zwängen im Haushaltsentwurf reduziert worden. Dazu erklären die Obleute im … Weiter
Magdeburg. In der Nacht zu Mittwoch, den 13.11.2024 kam es in der Walther-Rathenau-Straße zu einem Fahnendiebstahl. Unbekannte Täter entwendeten die Fahne von einem Privatgelände, an dem die Landesgeschäftsstelle einer politischen Partei ansässig ist. Auf der Fahne ist das Logo der … Weiter
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine rasche Entscheidung über den Termin für die Bundestagswahl. „Wir stehen vor enormen Herausforderungen. Diese Hängepartie in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt kann sich niemand leisten“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Es müssten „wichtige Entscheidungen getroffen werden“. … Weiter
Trotz des Bruchs der Ampel-Koalition vor wenigen Tagen gibt es bei den Zustimmungswerten der Parteien laut einer aktuellen Umfrage kaum Bewegung. Im Sonntagstrend des Umfrageinstituts Insa im Auftrag der „Bild am Sonntag“ verliert die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab der „Bild“ (Freitag-Ausgabe) und „Bild.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Robert Schneider, Jan Schäfer und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Herr Minister a. D., Sie haben gerade vom Bundespräsidenten Ihre Entlassungsurkunde erhalten. Sind Sie erleichtert oder … Weiter
Die Ampel-Regierung ist zerbrochen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Finanzminister entlassen und gibt ihm die Schuld am Aus der Regierung. Was sagt Christian Lindner dazu: „Was nun, Herr Lindner?“ fragen heute am Donnerstag, 7. November 2024, 19.25 Uhr, ZDF-Chefredakteurin Bettina … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab zum Ende der Ampel-Regierung das folgende Statement ab: „Jetzt stehen Richtungsentscheidungen für unser Land an, aber wir treffen in diesem Moment auch eine Entscheidung über unsere politische Kultur. Parteien stehen im demokratischen Wettbewerb. Eine … Weiter
In der FDP wird gemutmaßt, dass Regierungschef Olaf Scholz bereits vor dem Beginn des Koalitionsausschusses am gestrigen Abend den Entschluss gefasst hatte, die Ampelkoalition nicht fortzusetzen. „Ich hatte gestern Abend den Eindruck, der Bundeskanzler wollte ungeordnet die Koalition beenden“, erklärte … Weiter
Stand: 07.11.2024 08:38 Uhr Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Verkehrsminister Wissing angekündigt, aus der FDP austreten zu wollen. Er wolle Minister bleiben, sagte er einem Statement. (Tagesschau) Foto: Verkehrsminister Volker Wissing © Laurence Chaperon
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab nach dem Koalitionsausschuss das folgende Statement ab: „Wir haben Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen: Weniger Bürokratie, geringere Steuerlast, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik, mehr Kontrolle bei … Weiter