Pott (FDP): „Wichtige Investitionen für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung“ In Sachsen-Anhalt sind am Montag die ersten 30 Startchancen-Schulen offiziell ernannt worden. Bei einer Auftaktveranstaltung in Halberstadt vergab Bildungsministerin Eva Feußner dafür die Schulplaketten. „Wir investieren in Bildung und Chancengerechtigkeit … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken fordert massive Investitionen und eine Abkehr von den strengen Schuldenregeln, um die Wirtschaft in Deutschland aus der Krise zu holen. „Jetzt ist nicht die Zeit zu sparen, jetzt muss investiert werden“, sagte Esken der Funke Mediengruppe. Sie … Weiter
Zur Diskussion um einen AfD-Antrag zur Auseinandersetzung mit dem Bauhaus und einem Kommentar der „Volksstimme“ („Nicht die Nazi-Keule“, Ausgabe 25. Oktober 2024) erklärt Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der FDP im Landtag: „Wenn die AfD ihren Antrag im … Weiter
Finanzminister Christian Lindner pocht darauf, die nicht benötigten Milliarden-Fördergelder für Intel zur Konsolidierung des Bundeshaushalts zu nutzen. „Es gibt keine Alternative“, so der FDP-Chef bei Vorstellung der Steuerschätzung in Washington. Das Geld werde benötigt, um das nun sogar noch gewachsene … Weiter
Bundesland holt mit FDP in Regierungsverantwortung bei digitaler Verwaltung deutlich auf Sachsen-Anhalt hat in der digitalen Verwaltung quantifizierbare Fortschritte erzielt und ist im bundesweiten Vergleich der sogenannten OZG-Leistungen innerhalb eines Jahres vom 16. auf den 9. Platz vorgerückt (Stand: September … Weiter
Landtag beschließt Neubau für 40 Millionen Euro an Burg Giebichenstein Halle/Saale Wichtiger Beschluss für die Kunsthochschule Burg Giebichenstein in Halle/Saale im Landtag von Sachsen-Anhalt: Für insgesamt rund 40 Millionen Euro soll ein seit vielen Jahren geplantes neues Mehrzweckgebäude realisiert und … Weiter
Startschuss für Beratungen über Landesfinanzen der kommenden zwei Jahre im Landtag gegeben Magdeburg. Eine faire Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft, die Stärkung von Polizei Justiz und Datenschutz und dringende Investitionen in die Infrastruktur – das sind Schwerpunkte der FDP-Landtagsfraktion … Weiter
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Unterstützers wegen eines geplanten Anschlags auf die israelische Botschaft hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) eindringlich vor islamistischem Terror hierzulande gewarnt. Besonders häufig seien israelische Einrichtungen betroffen, sagte er. Deren Schutz sei besonders wichtig „in diesen … Weiter
FDP-Innenpolitiker Kosmehl: „Wichtiger Schritt für mehr Ordnung im Asylsystem“ In Sachsen-Anhalt steht die Bezahlkarte für Asylbewerber kurz vor der Einführung. „Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Ordnung im Asylsystem. Ein zentraler Pull-Faktor wird beseitigt, damit die Zahl der irregulären … Weiter
Sportpolitiker Andreas Silbersack: „Grundlage für zukünftige Spitzenleistungen unserer Athleten“ Rückenwind für das Sportland Sachsen-Anhalt: Trainerjobs im Leistungssport werden attraktiver und rückwirkend zum 1. Januar 2024 besser bezahlt. Der Landessportbund hat dazu jetzt eine neue Vergütungsordnung vorgelegt. Das Land stellt rund … Weiter