Die Partner der geplatzten Ampel bieten den ehemaligen Verbündeten an, bestimmte Gesetze noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Bundestag gemeinsam zu verabschieden. FDP-Chef Christian Lindner bot im „Handelsblatt“ an, etwa bei der Abmilderung der Kalten Progression mitzumachen – „wenn sich … Weiter
Bundesratsbeschluss zur Krankenhausreform: „Viele Fragen offen“ Der Bundesrat hat den Weg für die Krankenhausreform freigemacht. Dazu erklärt Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagfraktion Sachsen-Anhalt: „Die Krankenhauslandschaft steht auch in Sachsen-Anhalt weiter vor gewaltigen Herausforderungen, für die Lauterbachs Reform keine … Weiter
Liberale wollen digitales Angebot für Betroffene und Angehörige ohne neue Datensammelpflichten Die FDP im Magdeburger Landtag setzt sich für den Aufbau eines digitalen Pflegeheimfinders in Sachsen-Anhalt ein. Dieser soll vorhandene Daten bündeln, um Betroffenen und Angehörigen die Suche nach freien … Weiter
Koalitionsfraktionen bringen Liberalisierung des Ladenöffnungszeitengesetzes in Sachsen-Anhalt ein Vollautomatisierte Verkaufsstellen sollen in Sachsen-Anhalt künftig rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche öffnen dürfen. Das sieht der Entwurf für eine Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes vor, das die Koalitionsfraktion im … Weiter
Liberale im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisieren Tausch gegen Bargeld / Kleine Anfrage zur Förderung des Flüchtlingsrats Aktivisten wollen mit einem Tauschsystem die Bargeld-Begrenzung der Bezahlkarte für Asylbewerber umgehen. Das kritisiert die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Konstantin Pott, sozialpolitischer Sprecher der Liberalen im … Weiter
Die FDP-Bundestagsfraktion will die Lieferung des Raketensystems Taurus an die Ukraine der „Bild“-Zeitung zufolge per Bundestagsbeschluss ermöglichen. Die FDP-Fraktion wolle demnach Anfang Dezember einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen. „Angesichts der US-Freigabe für ATACMS brauchen wir auch im Bundestag … Weiter
Liberale setzen im Wahlkampf auf Wirtschaftswende für Wachstum und Wohlstand / Auch Themen Migration und innere Sicherheit im Fokus Der Magdeburger Robin Neubauer tritt zur vorgezogenen Bundestagswahl als Direktkandidat für die FDP im Wahlkreis 69 (Magdeburg, Barby, Schönebeck, Calbe und … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab zur aktuellen Berichterstattung über das Ende der Regierungskoalition folgendes Statement ab: „Es ist Wahlkampf. Wo ist die Nachricht? Olaf Scholz hat gestern eingeräumt, dass er bereits im Sommer über meine Entlassung nachgedacht hat. Und … Weiter
Laut Recherchen der „Zeit“ soll sich die FDP akribisch auf ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet haben. In mehreren Treffen seien Szenarien durchgespielt worden. Die „Zeit“ beruft sich auf Schilderungen mehrerer Personen. Zudem habe die Redaktion Dokumente der Treffen eingesehen. SPD-Politiker … Weiter
Osnabrück (ots) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr will möglicherweise noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. „Das wäre eine Möglichkeit. Und ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die Aussagen … Weiter