Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Europaabgeordnete der FDP und Mitglied der Fraktion Renew Europe, hat ihre kritische Haltung gegenĂŒber Ursula von der Leyen als mögliche wiedergewĂ€hlte KommissionsprĂ€sidentin erneut bekrĂ€ftigt. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix Ă€uĂert sie: „Ich habe meine Erfahrungen mit ihr … Weiter
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist zuversichtlich, dass die vollumfĂ€ngliche Sanierung der Bahnstrecken in Deutschland bis 2031 gelingen kann. „Es ist gut vorbereitet, die KapazitĂ€ten sind bei der Bauindustrie vorhanden, die Materialien sind da. Also es gibt keinen Grund, warum das … Weiter
Im Streit um den Bau dreier groĂer Stromleitungen fĂŒr den Windstrom-Transport setzt sich die FDP-Bundestagsfraktion fĂŒr einen Umstieg von der bisher gesetzlich vorgeschriebenen Erdverkabelung auf Freileitungen ein. Der Netzausbau damit gehe „gĂŒnstiger, schneller und mit weniger Eingriffen“ voran, sagte der … Weiter
BĂŒrgergeld-Bezieher werden infolge der geplanten VerschĂ€rfungen nach Darstellung des FDP-Fraktionschefs Christian DĂŒrr teils stĂ€rker gefordert werden als im frĂŒheren Hartz-IV-System. „Das neue BĂŒrgergeld wird teilweise hĂ€rter und vor allem treffsicherer sein als Hartz IV – mit wirksamen Sanktionen, die nicht … Weiter
Justizminister Marco Buschmann spricht sich fĂŒr eine KĂŒrzung von Sozialleistungen fĂŒr Asylbewerber aus, die ĂŒber ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen. „Es gilt das Dublin-System, wonach der EU-Staat fĂŒr einen FlĂŒchtling zustĂ€ndig ist, in dem dieser die EU betreten hat, … Weiter
Die verschĂ€rften Kontrollen an den deutschen Grenzen wĂ€hrend der FuĂball-EM sollten aus Sicht der FDP bis auf weiteres fortgesetzt werden. Die Kontrollen fĂŒhrten dazu, „dass wir sehr effektiv diejenigen aufgreifen, die illegal ins Land kommen wollen“, sagte Fraktionschef Christian DĂŒrr … Weiter
Die FDP-Verteidigungsexpertin und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto) zeigt sich nach dem NATO-Gipfel in Washington zufrieden mit den Ergebnissen. âDas war der europĂ€ischste Gipfel, den wir in den letzten Jahren erlebt habenâ, so Strack-Zimmermann beim Fernsehsender phoenix. Bei dem Treffen der … Weiter
Justizminister Marco Buschmann hat die vereinbarten VerschĂ€rfungen fĂŒr BĂŒrgergeld-EmpfĂ€nger verteidigt. „Wer keine Lust hat zu arbeiten, obwohl er könnte, wird mit strengeren Regeln beim BĂŒrgergeld konfrontiert“, schrieb der FDP-Politiker im Online-Dienst X. Wer als Arbeitnehmer hingegen freiwillig mehr arbeite, habe … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die HaushaltsbeschlĂŒsse der Ampel fĂŒr die Bundeswehr verteidigt. Es sei „der ganz normale Haushaltsprozess“, dass der Verteidigungsminister weniger Geld bekomme, als er öffentlich gefordert habe, sagte Lindner der „Bild“. Es sei Aufgabe des Finanzministers und … Weiter
Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt, zur Einigung auf den Bundeshaushalt 2025: âMit dem solide aufgestellten Bundeshaushalt und der Wachstumsinitiative halten die Freien Demokraten Wort. Die Schuldenbremse wird eingehalten. Steuerentlastung, BĂŒrokratieabbau und mehr Effizienz im … Weiter