Landtag beschließt Neubau für 40 Millionen Euro an Burg Giebichenstein Halle/Saale Wichtiger Beschluss für die Kunsthochschule Burg Giebichenstein in Halle/Saale im Landtag von Sachsen-Anhalt: Für insgesamt rund 40 Millionen Euro soll ein seit vielen Jahren geplantes neues Mehrzweckgebäude realisiert und … Weiter
Startschuss für Beratungen über Landesfinanzen der kommenden zwei Jahre im Landtag gegeben Magdeburg. Eine faire Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft, die Stärkung von Polizei Justiz und Datenschutz und dringende Investitionen in die Infrastruktur – das sind Schwerpunkte der FDP-Landtagsfraktion … Weiter
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Unterstützers wegen eines geplanten Anschlags auf die israelische Botschaft hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) eindringlich vor islamistischem Terror hierzulande gewarnt. Besonders häufig seien israelische Einrichtungen betroffen, sagte er. Deren Schutz sei besonders wichtig „in diesen … Weiter
FDP-Innenpolitiker Kosmehl: „Wichtiger Schritt für mehr Ordnung im Asylsystem“ In Sachsen-Anhalt steht die Bezahlkarte für Asylbewerber kurz vor der Einführung. „Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Ordnung im Asylsystem. Ein zentraler Pull-Faktor wird beseitigt, damit die Zahl der irregulären … Weiter
Sportpolitiker Andreas Silbersack: „Grundlage für zukünftige Spitzenleistungen unserer Athleten“ Rückenwind für das Sportland Sachsen-Anhalt: Trainerjobs im Leistungssport werden attraktiver und rückwirkend zum 1. Januar 2024 besser bezahlt. Der Landessportbund hat dazu jetzt eine neue Vergütungsordnung vorgelegt. Das Land stellt rund … Weiter
Die FDP-Politikerin und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat große Irritation über die nicht erfolgten deutschen Waffenlieferungen an Israel geäußert. Seit März soll die Bundesregierung keine Waffen mehr an Israel geschickt haben, weil man im Vorfeld die Zusicherung von Israel gewollt habe, … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki MdB schrieb für focus.de den folgenden Gastbeitrag: „Der Satz: ‚Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson‘ ist keine Leerformel und darf auch keine werden.“ Dies sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck in einer vielbeachteten … Weiter
Die Bundeswehr braucht für die neuen Anforderungen der Nato 35.000 Soldaten zusätzlich. Davon geht der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), aus, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. Nach Medienberichten soll in dem Militärbündnis die Zahl der Kampftruppenbrigaden ab 2031 … Weiter
Unterstützung für Opfer terroristischer Gewalt greift auch für die Anschläge von Halle und Wiedersdorf Der Opferhilfefonds des Landes Sachsen-Anhalt ist heute offiziell gestartet. Guido Kosmehl (Foto), justizpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, betont: „Der heutige Start des Opferhilfefonds ist ein wichtiger Erfolg, … Weiter
FDP-Fraktion fordert ein Gesamtkonzept für die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt – Versorgungssicherheit und kleinere Kliniken dürfen nicht auf der Strecke bleiben Pressestatement von Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, zum heutigen feierlichen Spatenstich für das Zentralklinikum der Universitätsmedizin Magdeburg: … Weiter