Aktuelle Debatte über Entlastungsmaßnahmen im Landtag – Willingmann spricht sich für Abschöpfung von Zufallsgewinnen aus

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Magdeburg/ST. Aufgrund stark gestiegener Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs haben Energieerzeuger einen erheblichen Gewinnzuwachs verbucht. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) unterstützt deshalb die Pläne der Bundesregierung, diese entstandenen Zufallsgewinne zur Finanzierung der staatlichen Hilfen für Haushalte und Unternehmen abzuschöpfen. „Es steht … Weiter

Ausbau der erneuerbaren Energien sorgt langfristig für Preisstabilität

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Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßte heute in der Landtagsdebatte um Energiepreise die zahlreichen Entlastungen der Bundesebene. Gleichzeitig mahnte sie die Landesregierung, ihren Anteil mit einem Landesrettungsschirm und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu leisten. „Die Ampel-Koalition hat einiges … Weiter

VdK-Präsidentin: Die CDU muss ihre Blockadehaltung beim Bürgergeld aufgeben

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Menschen in Not brauchen das Bürgergeld Regelungen zum Schonvermögen und zu den Wohnkosten sollen die Mittelschicht schützen Die CDU hat das Bürgergeld im Bundesrat gestoppt. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Der CDU geht es nicht um Gerechtigkeit, wenn sie das … Weiter

Inflationsrate im Oktober 2022 bei +10,4 % / Steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise sorgen für neuen Höchststand

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Verbraucherpreisindex, Oktober 2022 +10,4 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) +0,9 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) Harmonisierter Verbraucherpreisindex, Oktober 2022 +11,6 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) +1,1 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) Die Inflationsrate in Deutschland – … Weiter

Entlastungspakete kosten den Staat 135 Milliarden Euro

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Die drei Entlastungspakete der Bundesregierung kosten den Haushalt rund 135 Milliarden Euro in den Jahren 2022, 23 und 24. Das sind 3,8 Prozent der Wirtschaftsleistung des Jahres 2021. Das hat das ifo Institut berechnet. „Diese Summe schließt nicht die Gas- … Weiter

VdK: Brauchen Solidarität und Sachlichkeit in der Diskussion um das Bürgergeld

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Bentele: „Gleichsetzung des Bürgergelds mit bedingungslosem Grundeinkommen ist absurd“ Anreiz für Qualifizierung und Weiterbildung ist der richtige Weg, gleichzeitig muss der Regelsatz steigen Morgen wird der Bundestag über das geplante Bürgergeld abstimmen. Es soll zum 1. Januar 2023 die bisherige … Weiter

VdK: Vermögensabgabe ist Akt der Solidarität

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VdK-Präsidentin: „Kosten der Energiekrise sozial gerecht verteilen“ Geringverdienende sowie Rentnerinnen und Rentner gezielt entlasten Die fünf Wirtschaftsweisen raten in ihrem Jahresgutachten, den Spitzensteuersatz befristet anzuheben oder einen Energie-Soli für Besserverdienende einzuführen, um die Kosten der Energiekrise solidarisch zu bewältigen. Das … Weiter

DEHOGA-Umfrage: Gastgeber fordern Planungssicherheit und Perspektiven

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DEHOGA-Präsident Guido Zöllick: „Die Entlastungswirkung von Energie- und Strompreisbremse muss jetzt schnell bei den Verbrauchern wie den Betrieben ankommen.“ Oktoberumsatz -5,9 % gegenüber 2019 Ohne Entlastung sehen sich 18,5 % der Betriebe zur Aufgabe gezwungen (Berlin, 7. November 2022) Explodierende … Weiter

VdK-Präsidentin: „Prognostizierte Rentenerhöhung ist wichtig, reicht jedoch nicht aus, um Kaufkraftverluste auszugleichen“

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Arme Rentnerinnen und Rentner brauchen zusätzliche finanzielle Unterstützung Kürzungsfaktoren dauerhaft abschaffen und Rentenniveau erhöhen Die Renten sollen im Juli 2023 in Westdeutschland voraussichtlich um rund 3,5 Prozent steigen und in Ostdeutschland um rund 4,2 Prozent. Dies geht aus dem Entwurf … Weiter

BVMW und VKU dringen auf Schutzschirm für Stadtwerke: Stabilisierung des Energiehandels und Absicherung der energiewirtschaftlichen Lieferketten erfordern unverzügliches Handeln

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Berlin. Austrocknende Terminmärkte und überbordende Sicherheitsforderungen – für viele Stadtwerke wird es zunehmend schwieriger, Unternehmen langfristig stabile Lieferverträge anzubieten. In einem offenen Brief haben der Bundesverband Der Mittelstand. BVMW und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Politik nun aufgefordert, die … Weiter