Ministerpräsident Haseloff bei Sonder-MPK-Ost in Brüssel

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Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird heute am Mittwoch, 15. November 2023, an der Sonderkonferenz der Regierungschefin und – chefs der ostdeutschen Länder in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU in Brüssel teilnehmen. Schwerpunkte der MPK-Ost sind u. a. … Weiter

Bauministerin will Sanierungszwang aus Brüssel stoppen

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Geywitz: „Sage ‚Nein‘ zu Mindeststandard-Pflichten für jedes Haus“ – „Müssen uns für Klimaschutz nicht auf jedes kleine Häuschen stürzen“ Osnabrück (ots). Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will EU-Pläne für strikte Sanierungsvorgaben stoppen. „Die Verschärfung der Gebäudeeffizienzrichtlinie, die das EU-Parlament verlangt, sehe … Weiter

Gründung der European Semiconductor Regions Alliance (ESRA) vollzogen

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27 Regionen aus 12 EU-Mitgliedsstaaten starten eine gemeinsame Plattform für Zusammenarbeit, Wachstum und Investitionen in die europäische Halbleiterindustrie. Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung im Ausschuss der Regionen (AdR) haben die Allianz-Mitglieder heute in Brüssel die Gründung der European Semiconductor Regions … Weiter

MPK: Haseloff würdigt Brüsseler Erklärung

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Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat die auf der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der deutschen Länder in Brüssel gefasste Brüsseler Erklärung gewürdigt. Sie zeige wichtige Herausforderungen und Handlungsmaximen für die Zukunft der EU auf. „Die EU muss interne und externe … Weiter

Ministerpräsident Haseloff bei MPK und Gründung der ESRA in Brüssel

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Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird am 6. und 7. September 2023 an der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der deutschen Länder in Brüssel teilnehmen. Auf der Tagesordnung stehen vor allem Europathemen wie Klimaschutz und Industriepolitik, Migration, die Zukunft der Kohäsions- … Weiter

Verdienstorden des Landes Sachsen-Anhalt für Marschall Adam Struzik

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Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute in der Landesvertretung in Brüssel den Verdienstorden des Landes Sachsen-Anhalt an Adam Struzik, Marschall der Wojewodschaft Masowien, verliehen. Der am 1. Januar 1957 in Kutno (Polen) geborene Struzik wird für seine großen Verdienste um … Weiter

Weinbaupolitisches Gespräch in Brüssel / Sven Schulze: „Die Winzer erwarten von der Politik verlässliche Lösungen, die eine effektive Bewirtschaftung ermöglichen.“

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Brüssel. Auf Einladung von Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze, der Europaabgeordneten Christine Schneider und des Deutschen Weinbauverbandes e.V., sind heute in Brüssel Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Landwirtschaft zu einem Weinbaupolitischen Gespräch zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Austausches stand die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von … Weiter

Sabine Hildebrandt ist neue Schnittstelle zwischen Sachsen-Anhalt und Brüssel

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Brüssel/ST. Sabine Hildebrandt unterstützt künftig das Team der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union in Brüssel. Sie nimmt dort die Position der Agrarreferentin wahr und berichtet in dieser Funktion direkt an die Staatskanzlei und an das Ministerium für … Weiter

Europaministerinnen und Europaminister tagen in Brüssel: Bekenntnis zu einem starken und demokratischen Europa und Herausforderungen im digitalen Zeitalter im Fokus

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Unter dem Vorsitz Sachsen-Anhalts fand am 1. und 2. März 2023 die 91. Sitzung der Europaministerkonferenz (EMK) in Brüssel statt. Der sachsen-anhaltische Staats- und Europaminister Rainer Robra erklärte dazu: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert in all seiner Brutalität nun bereits … Weiter

Aktuelle Debatte über Entlastungsmaßnahmen im Landtag – Willingmann spricht sich für Abschöpfung von Zufallsgewinnen aus

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Magdeburg/ST. Aufgrund stark gestiegener Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs haben Energieerzeuger einen erheblichen Gewinnzuwachs verbucht. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) unterstützt deshalb die Pläne der Bundesregierung, diese entstandenen Zufallsgewinne zur Finanzierung der staatlichen Hilfen für Haushalte und Unternehmen abzuschöpfen. „Es steht … Weiter