Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf fĂŒr eine 19. Atomgesetznovelle beschlossen. Damit werden die atomrechtlichen Voraussetzungen fĂŒr einen befristeten Streckbetrieb der Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis spĂ€testens zum 15. April 2023 geschaffen. Der Gesetzentwurf schreibt vor, dass … Weiter
Magdeburg/Hannover. MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff wird am 20. und 21. Oktober 2022 an der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und -chefs der LĂ€nder im Schloss Herrenhausen in Hannover teilnehmen. Auf der Tagesordnung stehen u. a. die Energiekrise, die Aufnahme und Verteilung von … Weiter
Vor dem Hintergrund der fĂŒr dieses Jahr in Deutschland erwarteten Inflationsrate von 8 Prozent fordern einige Gewerkschaften deutliche Lohnerhöhungen in Höhe von 8 bis 10 Prozent. Nur knapp ein Viertel der Befragten (23%) geht laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer davon aus, … Weiter
Bundesvize der Liberalen will im FrĂŒhjahr erneut entscheiden: „Wenn wir sie brauchen, mĂŒssen sie weiterlaufen“ – Kritik an Scholz‘ „Machtwort“ OsnabrĂŒck (ots). Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) hĂ€lt das mögliche neue Ausstiegsdatum 15. April 2023 fĂŒr die verbliebenen drei … Weiter
Zum Ausgang des Atomstreits sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE: âDie Entscheidung des Kanzlers, auch das AKW Emsland bis April 2023 am Netz zu lassen, löst kein Problem. Stattdessen droht sie, die Erneuerbaren Energien auszubremsen. Atomstrom verstopft … Weiter
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion ĂŒbt scharfe Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, die drei deutschen Kernkraftwerke nur bis April 2023 zu verlĂ€ngern. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann (Foto) erklĂ€rte: âDer Kanzler zieht sein schĂ€rfstes Schwert â und am Ende steht de … Weiter
(Magdeburg, 18. Oktober 2022). Die Preise explodieren. Auch vor den Apotheken stoppt die Inflation nicht. Die entstandenen Mehrkosten fĂŒr notwendige neue TarifabschlĂŒsse und die hohen Energiepreise können Apotheken jedoch nicht an ihre Patienten weitergeben. âZu Recht haben wir deutschlandweit die bewĂ€hrte Preisbindung … Weiter
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Foto) ist heute zu GesprĂ€chen in Prag. Er trifft dort den Tschechischen Industrie- und Handelsminister Jozef SĂkela und dem Tschechischen Minister fĂŒr Digitalisierung und regionale Entwicklung Dr. Ivan BartoĆĄ. DarĂŒber hinaus nimmt Bundesminister Habeck in … Weiter
Leuna. In Anwesenheit von MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff (Foto) hat die Addinol Lube Oil GmbH heute ihre neue Solaranlage eröffnet. âDas Vorhaben macht das Potenzial des Solarstroms auch im gewerblich-industriellen Bereich eindrucksvoll deutlich. Mit groĂer Weitsicht wurde es im Rahmen … Weiter
Bielefeld (ots). Den Gewerkschaften droht eine Spaltung wegen der Gaspreis-Bremse. Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis (Foto) wirft seinem Amtskollegen bei Verdi, Frank Werneke, wegen dessen Sondervotum zur Gas-Krise eine BeschĂ€digung der deutschen Gewerkschaften vor. Werneke fördere ohne Not und wider besseres Wissen die populistische … Weiter