Zu den Akten von Polizeigewalt und Willkür am Rande des Spaziergangs gegen den Corona-Irrsinn am Montag in Magdeburg erklärt Stadtrat Ronny Kumpf (AfD): „Der Protestspaziergang gegen die anhaltende verfehlte Corona-Politik mit mehreren tausend Teilnehmern in Magdeburg vereinte, wie auch die … Weiter
Rote Ampel stimmt gegen Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung 2020 Heute ist der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Fristenballung bei steuerberatenden Berufen im Finanzausschuss debattiert worden. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter, … Weiter
Berlin, 12. Januar 2022 – Immer häufiger werden Apothekenteams auf vermeintlich oder tatsächlich fehlerhaft ausgestellte Impfzertifikate angesprochen. „Die Grundregel ist: Nur wer tatsächlich geimpft wurde, bekommt ein Impfzertifikat ausgestellt – wenn jemand genesen ist, bekommt er hingegen ein Genesenenzertifikat“, sagt … Weiter
Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während … Weiter
Die Zahl der Kurzarbeitenden in Deutschland ist kräftig gestiegen. Im Dezember nahm sie zu auf 879.000 Menschen, von 712.000* im Vormonat. Das sind nun 2,6 Prozent der Beschäftigten, nach 2,1 Prozent* im November. Das schätzt das ifo Institut aufgrund seiner … Weiter
Die „Differenz zum Vortag“ bezieht sich auf Fälle, die dem RKI am Vortag übermittelt worden sind (bis 0.00 Uhr), diese Fälle wurden am gleichen Tag oder bereits an früheren Tagen beim Gesundheitsamt elektronisch erfasst. Bei den „Fällen in den letzten … Weiter
Die Zahl der binnen eines Tages ans Robert Koch-Institut übermittelten Corona-Neuinfektionen hat erstmals die Schwelle von 80 000 Fällen überschritten. Die Gesundheitsämter meldeten nach RKI-Angaben von Mittwochmorgen 80 430 Fälle in 24 Stunden. Das geht aus Zahlen hervor, die den … Weiter
Im Zusammenhang mit der gestrigen nicht angemeldeten Versammlung in Magdeburg wurden von den Einsatzkräften bislang insgesamt 241 Identitäten festgestellt. In allen Fällen wird geprüft – wie auch zuvor bei gleichen Einsatzanlässen – entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen die Allgemeinverfügung … Weiter
59 Prozent der Bundesbürger sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit dem bisherigen Krisenmanagement von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zufrieden. 35 Prozent sind damit weniger oder gar nicht zufrieden. Besonders zufrieden mit Karl Lauterbachs Krisenmanagement zeigen sich … Weiter
Heute wurden 145 Neuinfektionen registriert / eine weitere Person ist verstorben Die Infektionslage im Landkreis Börde (Entwicklung der 7-Tage-Inzidenz) Januar 2022 / 319,5 Januar 2022 / 291,4 Januar 2022 / 246,2 Januar 2022 / 246,2 Januar 2022 / 246,2 Januar … Weiter