Die GrĂĽnen haben auf ihrem Parteitag ein ablehnendes Votum zum Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens abgegeben. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (Foto): „Von der Zeitenwende ist bei den GrĂĽnen und ihren Bundesministern nicht viel ĂĽbriggeblieben. Die internationale regelbasierte … Weiter
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat mehr Tempo bei der AusrĂĽstung der Bundeswehr sowie der Nachbeschaffung fĂĽr das an die Ukraine abgegebene Militärmaterial gefordert. Die richtige und sinnvolle Abgabe von Munition an die Ukraine habe sich „mittlerweile zu einem schwierigen Mangelzustand … Weiter
Magdeburg. Das Europäische Parlament hat den Verordnungsentwurf zur Sustainable Use Regulation abgelehnt. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto): „VernĂĽnftigerweise wurde die ideologisch getriebene Verbotsmaschinerie der GrĂĽnen dieses Mal gestoppt, bevor sie die Landwirtschaft … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag, den 21. November, ihre traditionelle Ehrenamtsveranstaltung durchgefĂĽhrt. In diesem Jahr wurden Ehrenamtliche aus dem sportlichen Bereich fĂĽr ihr Engagement geehrt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido … Weiter
Bielefeld (ots). Die CDU lehnt ein Aufweichen der Schuldenbremse trotz neuer Diskussionen ab. „Wenn wir die jetzt ĂĽber Bord werfen, ist die fĂĽr immer weg“, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung „Neue Westfälische“ (Mittwoch). „Die Schuldenbremse ist … Weiter
Magdeburg. Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer (Foto), hat sich angesichts der anstehenden Mehrwertsteuererhöhung im Gastronomiegewerbe enttäuscht geäuĂźert. Die dramatische Lage der Gastronomie sei offensichtlich in der Berliner Ampel-Regierung kaum präsent. Stattdessen finanziere man lieber linksgrĂĽne Sozial- und … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), hat das Karlsruher Bundesverfassungsgerichtsurteil als einstimmiges Ende aller Luftbuchungen und Schattenhaushalte auf Bundesebene bezeichnet. „Herr Habeck steht jetzt vor der Insolvenzmasse grĂĽner Träume“, so Thomas. Die Berliner-Ampel-Regierung … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die jĂĽngsten Warnungen des grĂĽnen Bundeswirtschaftsministers Habeck vor einer Industrieabwanderung als „Nebelkerzenpolitik“ zurĂĽckgewiesen. Die deutschen Unternehmen wĂĽrden zunehmend wegen miserabler wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und der Berliner-Ampel-Politik ins Ausland flĂĽchten. Dies … Weiter
Magdeburg. BezĂĽglich der Zulassung von Glyphosat bis 2033 der EU-Kommission sagt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto): „Die Kommission hat auf wissenschaftlicher Grundlage eine vernĂĽnftige Entscheidung gefällt. Dieselbe Einsicht erwarten wir von Bundeslandwirtschaftsminister Ă–zdemir. Fachgerecht … Weiter
Energie der Ampel reicht dafĂĽr nicht mehr aus Der Deutsche Bundestag berät heute den Antrag „Arzneimittelversorgung sicherstellen – Versorgungssicherheit gewährleisten“ der CDU/CSU-Fraktion. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge und der zuständige Berichterstatter Georg Kippels: Tino Sorge (Foto): „Die anhaltenden Lieferengpässe … Weiter