Magdeburg. Die CDU-Landtagsfraktion unterstĂĽtzt den legitimen Protest der Landwirte gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Streichung der AgrardieselrĂĽckerstattung und EinfĂĽhrung der KfZ-Steuer fĂĽr landwirtschaftliche Maschinen und Anhänger. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto r.), betont … Weiter
Der frĂĽhere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (Foto), dringt weiter auf ein AfD-Verbot und räumt ihm gute Chancen ein. Man dĂĽrfe nicht die gescheiterten NPD-Verbotsverfahren am Verfassungsgericht zum MaĂźstab nehmen, sagte der sächsische CDU-Politiker. Man mĂĽsse auf die AfD schauen, … Weiter
Die Unionsparteien unterstĂĽtzen das Festhalten der Landwirte an geplanten Protestaktionen in der kommenden Woche, obwohl die Bundesregierung die geplanten KĂĽrzungen im Agrarbereich weitgehend zurĂĽckgenommen hat. „Die Proteste der Bauern sind absolut verständlich“, sagte die Vizechefin der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea … Weiter
OsnabrĂĽck (ots) – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat eine Alternative fĂĽr die Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden vorgeschlagen. Er sei dafĂĽr, „eine Bundesstiftung fĂĽr deutsche Moscheegemeinden zu grĂĽnden“, sagte Spahn im Gespräch mit der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (NOZ). Muslimische Gemeinden, die sich zu … Weiter
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat bestĂĽrzt auf den Tod des frĂĽheren Bundestagspräsidenten und Bundesministers Wolfgang Schäuble reagiert. Die Nachricht erfĂĽlle ihn mit groĂźer Trauer, schrieb Merz auf der Plattform X. „Ich verliere mit Wolfgang Schäuble meinen engsten Freund und Ratgeber, … Weiter
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Sahra Wagenknecht und ihr politisches Projekt scharf attackiert. Die Union werde den Wählern sagen: „Schaut euch das genau an. Diese Mischung aus Sozialismus und Nationalismus braucht in diesem Land niemand“, sagte der Unionsfraktionschef im Bundestag. … Weiter
Präsidentin Astrid Hamker warnt vor Zusatzkosten durch mehr Bio-Produkte – Wegfall der Steuer könnte helfen, Kinder aus ärmeren Familien nicht auszuschlieĂźen OsnabrĂĽck (ots). Die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker (Foto), fordert die komplette Streichung der Mehrwertsteuer fĂĽr Schul- … Weiter
Stand: 27.12.2023 09:02 Uhr Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist tot. Der CDU-Politiker sei gestern Abend zu Hause im Kreise seiner Familie friedlich eingeschlafen, teilte die Familie mit. (Tagesschau) Archivfoto (c) Bundesregierung
Ohne eine Abschaffung des neuen Bundestagswahlrechts will CSU-Chef Markus Söder (Foto) mit seiner Partei nie wieder eine Koalition im Bund eingehen. „Eine Regierungsbeteiligung der CSU kann es nur geben, wenn die Wahlrechtsänderungen rĂĽckgängig gemacht werden. Das ist Grundbedingung fĂĽr eine … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz setzt angesichts des Haushaltsstreits der Ampel-Koalition auf einen raschen Wechsel hin zu einer unionsgefĂĽhrten Bundesregierung. Er und CSU-Chef Markus Söder seien sich „einig, dass wir so schnell wie möglich diese Regierung ablösen wollen“, sagte der Vorsitzende der … Weiter