Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über die Zukunft des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) debattiert. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für die notwendige Entlastung des Kita-Personals und eine nachhaltige Verbesserung der Betreuungsqualität ein. „Unsere Erzieherinnen und Erzieher arbeiten am Limit, die Qualität … Weiter
Magdeburg. Zu einem Gesetzentwurf zum Schutz vor Diskriminierung durch öffentliche Stellen erklärt Xenia Kühn (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung: „Der Kampf gegen Diskriminierung ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe. Zur Bekämpfung ist ein wirksamer rechtlicher Schutz unerlässlich. Dies bedeutet … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute eine Änderung des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe beschlossen. Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde der interkollegiale Austausch zwischen Ärzten in Fällen von Kindesmisshandlung in das Gesetz aufgenommen und damit rechtlich abgesichert. Tim … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute im Rahmen einer Aktuellen Debatte über die ungelöste Migrationsfrage diskutiert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer (Foto) stellte dabei klar: „Deutschland hat die Grenzen seiner Integrationsfähigkeit überschritten. Seit Jahren kommen unüberhörbare Hilferufe aus den Kommunen, doch die … Weiter
Olaf Feuerborn (Foto), der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zieht eine Bilanz hinsichtlich der Bekämpfung der jüngsten Waldbrände in Sachsen-Anhalt: „Auch in Zukunft werden wir gezielt auf präventive Maßnahmen und gute Zusammenarbeit setzen, um unser Land bestmöglich zu schützen. Für die … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), sieht in der Verschiebung der Intel-Investition einen „normalen Vorgang“ im Hinblick auf die Konsolidierung und Neuausrichtung des Unternehmens. Gleichzeitig fordert er die Bundesregierung auf, die frei gewordenen Fördermittel für ein … Weiter
Das Marie-Curie-Gymnasium in Wittenberge hat im Vorfeld der Landtagswahl zu einer Diskussionsrunde mit Direktkandidaten eingeladen, die AfD jedoch ausgeschlossen. Stattdessen wurde der AfD-Kandidat von einem CDU-Mitglied imitiert, was Kritik auslöste. Die AfD fordert nun die Entlassung des Schulleiters und spricht … Weiter
Gemeinsame Pressekonferenz der Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) in Berlin. Wahrscheinlich wird es um die Kanzlerkandidatur der Union gehen. Text/Foto: phoenix
Die Union gibt der Ampel-Regierung die Schuld für die Schwäche der deutschen Wirtschaft. „Wir haben Ihnen ein Land im Wachstum übergeben und Sie haben daraus ein Land der Rezession und der Stagnation gemacht“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) in der … Weiter
Für die Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel-Koalition gibt es im Bundestag breite Zustimmung. Das zeigte sich bei den ersten Beratungen zu den Gesetzesänderungen. Die dazu vorgelegten Entwürfe enthielten „viele vernünftige Maßnahmen“, auch wenn umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen … Weiter