Die Union weist Vorwürfe zurück, dass ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) mit seinem Vorgehen in der Migrationspolitik die Brandmauer zur AfD einreiße. Merz plant Bundestagsanträge für eine deutliche Verschärfung, für die er eine Zustimmung der rechtsextremen Partei in Kauf nehmen … Weiter
Die CDU will Anträge zur Verschärfung der Migration in den Bundestag einbringen. Doch es bestehe die Möglichkeit, „dass die Anträge der Union die Stimmen der AfD bekommen“, sagt WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll. Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg will die Union … Weiter
„Darf keinen Koalitionsvertrag geben ohne die Lösung der Flüchtlingskrise“ Osnabrück (ots) – Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat Grüne und SPD nach der Messerattacke von Aschaffenburg aufgefordert, einen Kurswechsel in der Migrationspolitik vorzunehmen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Klöckner: „Gerade … Weiter
Die Unionsfraktion will nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg kommende Woche im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen – und in Kauf nehmen, dass es Mehrheiten mit der AfD geben könnte. Man werde Anträge einbringen, „die ausschließlich unserer Überzeugung … Weiter
Magdeburg/ST. Zum heutigen Beschluss über die Schaffung einer digitalen Lösung für die Pflegeplatzsuche sagt Dr. Anja Schneider (Foto), gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit diesem Beschluss wird eine wichtige Entlastung für pflegende Angehörige und Sozialdienste erreicht. … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Ulrich Thomas (Foto), sieht im Fachkräftemangel eines der existenziellen Probleme der deutschen Volkswirtschaft: „Inzwischen gibt es keine Branche mehr, die vom Fachkräftemangel ausgenommen ist. Deutschland verfügt über eine hohe Zuwanderung. Aufgrund stringenter und … Weiter
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (Foto), sagt in der Aktuellen Debatte zur Verkehrsinfrastruktur: „Trotz enormer Investitionen in die Infrastruktur schaffen wir es nicht, den Investitionsbedarf für Modernisierung und Ergänzung der Verkehrsinfrastruktur zu decken.“ Gürth sagt … Weiter
Anlässlich der Aktuellen Debatte zur Nutzung von grünem Wasserstoff zur Stahlproduktion in Deutschland sagt Michael Scheffler (Foto), energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Friedrich Merz hat Recht, wenn er Augenmaß in der Umsetzung der Wasserstoffprojekte insbesondere beim Stahl fordert. … Weiter
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt eingesetzt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Guido Heuer: „Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist eine schreckliche Tragödie. Die regierungstragenden Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt bekennen … Weiter
Berlin/Magdeburg. Sachsen-Anhalt wird ab 2025 als Sprecherland im Rahmen Agrarministerkonferenz (AMK) die unionsgeführten Länder vertreten. Damit übernimmt das Land Sachsen-Anhalt eine zentrale Rolle in der Koordinierung und Interessenvertretung der unionsgeführten Länder und setzt klare Signale für eine zukunftsorientierte und wirtschaftlich … Weiter