BundestagsprĂ€sidentin Julia Klöckner zieht im Interview mit dem Fernsehsender phoenix Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Amt. âSo polarisiert war der Deutsche Bundestag noch nie. Zehn Prozent der PlĂ€tze sind am linken Rand und 25 Prozent am rechten Randâ, so … Weiter
Die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Fraktionen in Europa, Bund und LĂ€ndern sprechen sich im Zuge der Fraktionsvorsitzendenkonferenz auf dem Hambacher Schloss und Bad DĂŒrkheim fĂŒr eine zĂŒgige Absenkung der Stromsteuer auf das europĂ€ische MindestmaĂ aus â fĂŒr alle Unternehmen ebenso … Weiter
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat fĂŒr die klammen Krankenkassen mehr Geld aus dem Bundeshaushalt gefordert. „Die Haushaltsverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen und mein Ziel ist es, schon noch mehr Geld zu bekommen“, sagte Warken im ARD-„Morgenmagazin“. Es brauche mehr UnterstĂŒtzung … Weiter
Angela Merkel hat sich von der Praxis des unionsgefĂŒhrten Innenministeriums distanziert, bei Grenzkontrollen Asylsuchende zurĂŒckweisen zu lassen. „Wenn jemand hier an der deutschen Grenze sagt ‚Asyl‘, dann muss er erstmal ein Verfahren bekommen“, sagte die CDU-Altkanzlerin bei einem Treffen mit … Weiter
Magdeburg. MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff hat gestern auf Ersuchen der nach dem Koalitionsvertrag vorschlagsberechtigten CDU Ministerin Eva FeuĂner aus ihrem Amt als Ministerin fĂŒr Bildung des Landes Sachsen-Anhalt entlassen und ihr fĂŒr ihre langjĂ€hrige AmtsfĂŒhrung als StaatssekretĂ€rin und Ministerin gedankt. Nachdem sie seit … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat vor einer weiteren Anhebung der Mindestlöhne gewarnt: âDie Anhebung des Mindestlohns entspricht nicht der aktuellen wirtschaftlichen RealitĂ€t in Deutschland. Aktuell bedeuten die VorschlĂ€ge eine Tarifsteigerung von 13,9 Prozent in … Weiter
Magdeburg/ST. Zur Aussetzung der Zahlungsaufforderungen zur RĂŒckzahlung fĂŒr die Corona-Soforthilfen sagt Guido Heuer (Foto l.), Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âAuf Initiative der CDU-Fraktion werden diese Zahlungsaufforderungen zur RĂŒckzahlung ausgesetzt. Damit hat sich der Eisnatz der CDU-Fraktion ausgezahlt, die … Weiter
Magdeburg. Zur Aufhebung des âCompactâ-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht sagt Karin Tschernich-Weiske (Foto), rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âDie Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das Verbot der Compact-Magazin GmbH aufzuheben, ist juristisch bindend. Das Urteil darf jedoch nicht als Freispruch fĂŒr die … Weiter
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich fĂŒr eine StĂ€rkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus. Es sei dringend notwendig, den Auslandsgeheimdienst finanziell, technisch und rechtlich die Mittel an die Hand zu geben, um auf die neue Bedrohungslage reagieren zu können, sagte er. … Weiter
Altkanzlerin hĂ€lt die Lage völkerrechtlich fĂŒr nicht „ganz einfach zu beantworten“ OsnabrĂŒck (ots) – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe Israels auf den Iran verteidigt. Im GesprĂ€ch mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ sagte sie: „Wenn die Existenz eines Landes … Weiter