Magdeburg. Das Landessozialministerium von Petra Grimm-Benne (SPD) hat die Kündigung des Landesrahmenvertrags zur Regelung von Leistungen zur Eingliederungshilfe angekündigt. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto), erklärt dazu: „Die einseitige Kündigung des Landesrahmenvertrags ist ein … Weiter
Magdeburg. Der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher (Foto), hat die Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage zu den Kosten des Wolfes in Sachsen-Anhalt befragt. Die Antwort des zuständigen Ministeriums für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt offenbart: Ein … Weiter
Magdeburg. Der Bundesrat hat am Freitag dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), erklärt dazu: „Die Überarbeitung des Wachstumschancengesetzes im Vermittlungsausschuss war dringend notwendig. Das jetzt beschlossene Maßnahmenpaket ist zwar ein Schritt in … Weiter
Zur Gefahr durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland nach dem Angriff auf eine Konzerthalle bei Moskau erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (Foto): „Der feige Terroranschlag auf arg- und wehrlose Konzertbesucher in Moskau macht fassungslos. Meine Gedanken sind … Weiter
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (Foto), hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgerufen, das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. „Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. Dafür ist es noch nicht zu spät“, … Weiter
Magdeburg. Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des IT-Staatsvertrages erklärt der Sprecher für Digitalisierung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sven Czekalla (Foto): „Der heute in den Landtag eingebrachte Entwurf des IT-Staatsvertrages ist entscheidend für die digitale Zukunft unseres … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat nach eigener Aussage in seinem Leben nur einmal Cannabis probiert – und war nicht begeistert. „Ich habe einmal während der Schulzeit mal einen Zug dran getan. Es war furchtbar“, sagte Merz bei ntv. Merz bekräftigte die … Weiter
Magdeburg. Pflegefamilien bieten Pflegekindern nicht nur Obdach und Nahrung, sondern vor allem familiären Zusammenhalt. Die unterschiedliche, vom Wohnort abhängige Unterstützung von Pflegefamilien ist daher inakzeptabel. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): „Als … Weiter
Magdeburg. „Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist die Legalisierung von Cannabis ein Fehler. Das entsprechende Gesetz der Bundesregierung ist unausgereift“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer (Foto) die geplante Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken und ergänzt: „Die Legalisierung ist ein fatales … Weiter
Magdeburg. „Wir werden dem ohnehin angeschlagenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk keinen Bärendienst erweisen“, sagt Markus Kurze (Foto), Parlamentarischer Geschäftsführer und Medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Daher bleibe es beim Nein der Fraktion zu einer Beitragserhöhung. „Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist unverzichtbar für die Demokratie … Weiter