Magdeburg. „Ministerpräsident Schulze hat heute seine Vision für die Zukunft unserer Heimat dargelegt. Die CDU-Landtagsfraktion wird Sachsen-Anhalt gemeinsam mit ihm auf Erfolgskurs halten“, fasst Fraktionsvorsitzender Guido Heuer (Foto) seinen Debattenbeitrag zur Regierungserklärung zusammen. Zur Sicherstellung einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung des Landes betont … Weiter
Magdeburg. „Die deutsche Wirtschaft steht an einem kritischen Wendepunkt. Während der globale Wettbewerb an Fahrt gewinnt, droht der Standort Deutschland unter der Last einer beispiellosen Regulierungswelle zu ersticken. Ohne eine radikale Entschlackung der Verwaltungsprozesse verliert die Bundesrepublik den Anschluss an … Weiter
Thomas: Brüssel und Berlin müssen absehbare Verteuerung abmildern Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts eines absehbar bevorstehenden Energiemangels die rasche Aktivierung von nationalen und europäischen Notfallplänen gefordert. „Mit Blick auf den Iran-Konflikt muss … Weiter
Zur Abschaffung des Heizungsgesetzes erklärt Michael Scheffler (Foto), energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen‑Anhalt: „Mit der Einigung auf ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz wird ein Kurs hin zu mehr Planbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Eigenverantwortung eingeschlagen. Die bisherigen Regelungen des Heizungsgesetzes entfallen. Statt … Weiter
Das alte Heizungsgesetz ist gekippt, die Biogas-Quote wurde gesenkt. Statt 15 Prozent sind nun 10 Prozent vorgeschrieben. Klingt nach Entlastung – doch Biogas bleibt teurer als Erdgas. Daniel Wetzel erklärt, warum das für Hausbesitzer positiv sein kann, warum die Preise … Weiter
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat Kritik an der Anstellungs-Praxis in seiner Partei zurückgewiesen. Schulze sagte dem MDR, die Mutter des Landesrechnungshof-Präsidenten Kay Barthel arbeite seit vielen Jahrzehnten bei verschiedenen Abgeordneten. MDR-Recherchen hatten das Beschäftigungsverhältnis aufgedeckt und außerdem gezeigt, dass der … Weiter
Zum Beschluss des 38. Bundesparteitages der CDU Deutschland zur Abschaffung der starren Windflächenziele erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Michael Scheffler (Foto): „Die pauschalen Windflächenziele sind Ausdruck einer zentralistischen Energiepolitik, die die Realitäten in den Ländern und Kommunen zu wenig … Weiter
Die Debatte über mögliche Interessenkonflikte in der Politik erreicht nun auch die CDU Sachsen-Anhalt. MDR-Recherchen belegen, dass der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, in seinem Wahlkreisbüro die Mutter des Landesrechnungshof-Präsidenten, Kay Barthel, beschäftigt. Zudem erhalte die Familie Barthel Mietzahlungen von … Weiter
Mit einem klaren Bekenntnis zur Brandmauer gegenüber der AfD hat Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag die Parteilinie bekräftigt. Doch vor den anstehenden Landtagswahlen im Osten wächst der Druck. Kommunalpolitiker etwa aus Sachsen stellen die strikte Abgrenzung infrage – weniger … Weiter
Der CDU-Parteitag in Stuttgart hat es offiziell bestätigt: Die Brandmauer zur AfD bleibt bestehen. Doch hinter der geschlossenen Fassade brodelt es. Angesichts der anstehenden Landtagswahlen stellt sich eine existenzielle Frage für die betroffenen Landesverbände: Was passiert, wenn die Mathematik eine … Weiter