Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die CDU vor einer Kooperation mit der AfD gewarnt. „Es gibt, unter der Oberfläche, eine Debatte in der CDU, ob sie nicht mit der AfD kooperieren, sogar koalieren kann“, sagte Fischer dem „Tagesspiegel“. … Weiter
Die Debatte um die sogenannte Brandmauer nimmt weiter Fahrt auf. WELT-Chefreporterin Anna Schneider kritisiert CDU-Politiker Daniel Günther scharf für seine Aussagen zur möglichen Zusammenarbeit mit der Linken. Gleichzeitig sorgt eine neue CDU-Broschüre gegen die AfD für Diskussionen. Schneider wirft der … Weiter
„Mit der Änderung des Juristenausbildungsgesetzes geht der Landtag von Sachsen-Anhalt einen wichtigen Schritt. Dies ist ein wesentlicher Meilenstein für eine moderne Juristenausbildung im Land“, betont die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Karin Tschernich-Weiske (Foto). „Die CDU-Fraktion hat sich dabei dafür eingesetzt, Studium und Referendariat zukunftsorientierter, … Weiter
Die Union sinkt in der Popularität, die SPD ebenfalls – und bei der AfD hat man den Eindruck, sie müsse nicht viel beitragen, um neue Umfragerekorde zu erzielen. „Wir müssen sehr genau erklären, warum all die Reformen notwendig sind“, sagt … Weiter
Magdeburg. „Mit Änderungen im Rettungsdienstgesetz wollen wir eine zeitgemäße medizinische Notfallversorgung sicherstellen. Durch die gesetzliche Verankerung der zuvor erfolgreich erprobten Modelle des Telenotarztes und des Gemeindenotfallsanitäters ist dies gelungen. Insbesondere im ländlichen Raum mit geringerer Ärztedichte ist damit die Sicherstellung … Weiter
Magdeburg. „Schwächen und Fehler bei öffentlichen Stellen haben es dem Täter – im Zusammenhang betrachtet – leicht gemacht, den Anschlag zu begehen“, sagte Kerstin Godenrath (Foto), Obfrau der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei der Vorstellung des Abschlussberichts der Koalitionsfraktionen … Weiter
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg überlegt die Landesregierung von Sachsen-Anhalt, ein neues Landeszentrum zur Risikoanalyse einzurichten. Die Chefin des Untersuchungsausschusses, Karin Tschernich-Weiske, sagte dem MDR, es sollte beim Landeskriminalamt angesiedelt werden. Die Polizeidienststellen müssten zum Beispiel in … Weiter
Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Reiner Haseloff warnt im Fall einer AfD-Regierungsübernahme vor einer Abwertung von Bildungsabschlüssen. Der CDU-Politiker sagte bei MDR AKTUELL, die anderen Bundesländer wüssten, dass die AfD gesichert rechtsextrem sei. Sollte diese Partei den Bildungskanon bestimmen, sei das sozusagen ein … Weiter
Im September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die Regierungsbildung dürfte kompliziert werden. Der CDU-Landesvize André Schröder sieht deshalb trotz Unvereinbarkeitsbeschluss kein Hindernis für eine Zusammenarbeit mit der Die Linke. Der Beschluss nehme nur strategische und institutionelle Kooperationen aus, nicht aber … Weiter
Bundeskanzler Merz hat die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine scharf kritisiert. „Die schwersten russischen Angriffe auf die Ukraine seit Langem zeigen: Moskau setzt auf Eskalation statt Verhandlung“, schrieb Merz am Donnerstagabend auf X. Kiew und seine Partner stünden „bereit … Weiter