Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze will eine Regierungsbeteiligung von AfD und Linken im Land verhindern. Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart sagte Schulze mit Blick auf die AfD, er werde verhindern, dass der größte Familienclan Deutschlands irgendwo Verantwortung übernehme. – Das BSW … Weiter
Hans-Ulrich Jörges kritisiert Markus Söders Rede auf dem CDU-Parteitag als wenig visionär und bezeichnet sie als „Wirtshausrede“. „Wenn er so weitermacht, wird er gekippt werden“, sagt Hans-Ulrich Jörges, Kolumnist, bei WELT TV. —— Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 21. Februar 2026
Bundeskanzler Friedrich Merz forderte am Rande des CDU-Parteitags in Stuttgart im phoenix-Interview Reformen der sozialen Sicherungssysteme und einen Ausgleich zwischen den Generationen. „Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass sie so wie sie zur Zeit aufgestellt sind, nicht mehr finanzierbar sind. … Weiter
Die CDU macht Druck für eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung für Volljährige. Der Parteitag in Stuttgart nahm einen Antrag der Frauen Union an, der die schwarz-rote Bundesregierung zu einer Aufhebung des Gesetzes auffordert. Besitz, Anbau und Vertrieb sollten wieder unter Strafe … Weiter
Beim CDU-Parteitag in Stuttgart stehen Social-Media-Regeln für Jugendliche, Reformen bei Krankenversicherung und Arbeitsrecht sowie die politische Ausrichtung im Fokus. „Politik muss Antworten geben“, sagt Henrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, bei WELT TV. —— Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 21. Februar 2026
Carsten Linnemann (CDU) wünscht sich ein Gesamtpaket der Bundesregierung mit Reformen der Sozialversicherungen und des Steuersystems. Der Generalsekretär der Union sagte beim CDU-Parteitag im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: „Ich habe ja selbst einen Vorschlag gemacht vor einigen Tagen, wie … Weiter
Die CDU hat sich mit großer Geschlossenheit für Abweichungen vom Mindestlohn für Saisonkräfte in der Landwirtschaft ausgesprochen – obwohl solche Ausnahmen nach einer Prüfung des Bundesagrarministeriums rechtlich gar nicht möglich sind. Die Delegierten auf dem Bundesparteitag in Stuttgart stimmten für … Weiter
Die Delegierten der CDU kommen am Freitag und Samstag, dem 20. und 21. Februar, in Stuttgart zum 38. Bundesparteitag zusammen. Am Samstag stehen u. a. Grußworte von Ministerpräsident Markus Söder und dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, … Weiter
Die CDU beendet heute ihren Parteitag in Stuttgart. Die Delegierten stimmen unter anderem über einen Antrag ab, der ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige vorsieht. In weiteren Anträgen geht es darum, die telefonische Krankschreibung zu beenden und die Schuldenbremse nicht weiter zu … Weiter
Fünf Landtagswahlen stehen bevor – die CDU berät in Stuttgart über den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei. Carsten Lindemann sieht keinen Anlass für ein Abrücken: „Antisemitismus ist bei den Linken weiterhin ein großes Problem“, sagt Lindemann, CDU-Generalsekretär, bei WELT TV. Text/Foto: Welt … Weiter