Die CDU in Sachsen-Anhalt kann sich offenbar eine Zusammenarbeit mit der Linken nach der Landtagswahl im September vorstellen. Landesvize André Schröder (Foto) sieht im Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU kein Problem. Das sei zwar nicht das Ziel, es müsse aber im Land … Weiter
Nach dem Koalitionsausschuss sieht Jan Fleischhauer die Koalition am Ende: Die SPD habe sich von der Realität entfernt, die Koalition halte nur aus Angst vor Neuwahlen zusammen. „Im Moment klammern die sich wie zwei Betrunkene aneinander“, sagt Jan Fleischhauer, Fokus-Kolumnist, … Weiter
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Forderungen der Ärzteschaft zurückgewiesen, das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen zu verschieben. „Wir können jetzt nicht noch Wochen und Monate warten, wenn wir tatsächlich im nächsten Jahr stabile Beiträge haben wollen“, sagte sie im BR. … Weiter
Kurze/ Tullner: Akzeptanz und Vertrauen sind Grundlage „Akzeptanz und Vertrauen sind Grundlage für den Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der sonst von der zunehmenden Kritik überrollt wird“, erklärt Marco Tullner (Foto), Obmann der CDU-Fraktion in der Enquete-Kommission zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks … Weiter
Nach dem Nein des Bundesrats zur steuerfreien 1.000-Euro-Prämie wollen die Spitzen von Union und SPD heute im Koalitions-Ausschuss erneut über Entlastungen für die hohen Energiepreise beraten. Zudem soll es um den Haushalt und die geplante Einkommens-Steuerreform gehen. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil … Weiter
Nach dem Aus für die 1000-Euro-Entlastungsprämie sucht die Bundesregierung nach neuen Wegen zur Entlastung. Im Fokus steht eine vorgezogene Einkommensteuerreform für kleine und mittlere Einkommen. „Wir dürfen den Leuten kein X für ein U vormachen“, sagt Lars Klingbeil, SPD-Chef, bei … Weiter
Familienministerin Karin Prien sorgt sich um die geringe Erwerbstätigkeit von Müttern mit Kleinstkindern. Anna Schneider betont, dass der Staat freie Entscheidungen fördern sollte: „Menschen sind nicht gleich und das ist gut so“, sagt Chefreporterin Meinungsfreiheit Anna Schneider. —— Text/Foto: Welt … Weiter
Die Unzufriedenheit in Deutschland wächst: Umfragen zeigen Rekordwerte für die AfD, CDU-Chef Merz warnt vor Minderheitsregierungen und räumt Versäumnisse der Regierung ein: „Wir bleiben hinter diesem Anspruch zurück“, sagt Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, bei WELT TV. —— Text/Foto: Welt Nachrichtensender am … Weiter
Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihren Vorsprung auf die CDU nochmals vergrößert. Das ergab der Sachsen-AnhaltTREND von infratest dimap im Auftrag des MDR, der Mitteldeutschen Zeitung und der Volksstimme. Demnach würden, wenn nächsten Sonntag Wahl … Weiter
Jens Spahn (CDU) bleibt Fraktionschef – trotz schwacher Umfragewerte und holprigem Start. Politikwissenschaftler Oliver Lembcke sieht in Spahns Wiederwahl ein Zeichen für Stabilität. Für Kanzler Friedrich Merz und seiner Regierung hat er eine Empfehlung. —— Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 06. … Weiter