Nach einem Jahr Schwarz-Rot hat Bundeskanzler Friedrich Merz Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Koalition mit der SPD zurückgewiesen. Auf einer Tagung des CDU-Wirtschaftsrats erteilte er einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen eine klare Absage. Hintergrund sind schlechte Umfrage- und Beliebtheitswerte – … Weiter
Jan Fleischhauer analysiert die aktuelle Lage der SPD und die Rolle von Friedrich Merz in der Koalition. Er sieht die SPD als „unrettbar verloren“ und kritisiert Merz’ Kompromissbereitschaft: „Das ist schlecht für das Land“, sagt Jan Fleischhauer, Kolumnist, bei WELT … Weiter
Der energiepolitische Sprecher der CDU‑Fraktion im Landtag von Sachsen‑Anhalt, Michael Scheffler (Foto), zur jüngsten Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt zu rückläufigen Abregelungen erneuerbarer Energien: „Energieminister Willingmann hat Recht, der Netzausbau muss dringend weitergehen. Doch es greift viel … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz hat zunehmende Spannungen in der schwarz-roten Koalition eingeräumt. In der ARD sagte Merz am Abend, in der CDU werde der Unmut über die Kompromisse mit der SPD immer größer. Merz forderte die Sozialdemokraten zu mehr Entgegenkommen auf. … Weiter
Fraktionsvorsitzender Guido Heuer vor Ort in Halle Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lud zur Abschlussveranstaltung des Formats „Fraktionsvorsitzender vor Ort: Bilanz der 8. Wahlperiode“ in Halle (Saale) ein. CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Heuer (Foto) resümierte die parlamentarische Arbeit der vergangenen fünf Jahre und … Weiter
Magdeburg. Seit vielen Jahren ist es gelebte Tradition, dass die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Magdeburg Mitte und der Landtagsabgeordnete Tobias Krull sich im Rahmen des Stadtfelder Weihnachtsspektakels auf dem Wilhelmstädter mit einem Stand beteiligen, um so Spenden für den Verein schwerstkranker … Weiter
Die Bundesregierung will eine Zuckerabgabe auf stark gesüßte Getränke einführen. Unionsfraktionschef Jens Spahn betonte, dabei gehe es in erster Linie um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Aus dem Finanzministerium verlautete, auch die Tabak- und Alkoholsteuern würden erhöht. Nach ARD-Informationen … Weiter
CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg widerspricht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch – Warnung vor steigenden Zinsen Osnabrück (ots) – Die Unionsfraktion im Bundestag warnt eindringlich davor, die Iran-Krise als Vorwand für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu nutzen. „Das Spekulieren über neue Schulden darf … Weiter
Ein Gericht stärkt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther: Seine umstrittenen Aussagen über ein Medium sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Doch die Debatte geht weiter. Anna Schneider wirft ihm Doppelmoral vor, etwa wegen seiner Forderung nach strengeren Regeln für soziale Medien. Gleichzeitig … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf die deutlich steigende Zahl sicherheitsrelevanter Vorfälle im öffentlichen Nahverkehr hingewiesen. „Die aktuellen Daten der Bundesregierung und der polizeilichen Kriminalstatistik zeigen eine spürbare Zunahme von Gewaltdelikten an Bahnhöfen und in Zügen. Für … Weiter