Jens Spahn, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hat eingeräumt, dass die durch die Bundesregierung eingeleiteten Reformen und Veränderungen erst zu einem späteren Zeitpunkt für die Bürger greifbar werden könnten. „Wir brauchen einen längeren Atem, länger vielleicht auch, als wir am … Weiter
Sebastian Vorbach analysiert die CDU-Parteitagsthemen: Merz’ Kanzlerambitionen, die Debatte um Klarnamenpflicht und die Forderung nach einer niedrigeren Strafmündigkeit. „Viele Bürger werden sich nicht mehr trauen, ihre Meinung frei zu äußern“, sagt Sebastian Vorbach, Journalist, bei WELT TV. —— Text/Foto: Welt … Weiter
Der 38. Parteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) unter dem Motto „Verantwortung verpflichtet“ findet vom 20. bis 21. Februar in Stuttgart statt. Zwei Tage lang soll über personelle Entscheidungen und inhaltliche Weichenstellungen der Partei diskutiert werden. phoenix überträgt den … Weiter
Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze erwartet vom Bundesparteitag in Stuttgart einen stärkeren Fokus auf Ostdeutschland. Der Ministerpräsident sagte dem MDR, dabei gehe es nicht nur um den Wirtschafts-Standort, sondern auch etwa um die Rente. Die Menschen müssten sehen, dass die CDU … Weiter
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die CDU vor ihrem Parteitag zu einer „Kurskorrektur“ aufgefordert. „Sie darf nicht länger Politik gegen die Interessen der Beschäftigten machen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der dpa. „Der Parteitag muss hier eine Richtungsentscheidung fällen“. Der CDU-Parteitag … Weiter
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht den SPD-Vorschlag für eine Abgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kritisch. „Ich halte das für nicht zielführend“, sagte Warken im ZDF. „Der Ansatz kann nicht immer nur sein zu sagen, wir … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt einem Bericht zufolge auf Änderungen der Hinzuverdienst-Regeln. Er sprach in der „Bild am Sonntag“ von vielen Menschen, die das bisherige System ausnutzten. Sie arbeiteten fünf bis zehn Stunden pro Woche und stockten mit Bürgergeld auf. So … Weiter
Gefahrenabwehr und wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützt die Entscheidung der Landesregierung, aus Gründen der Gefahrenabwehr den Weiterbetrieb der DOMO Caproleuna GmbH auf einem Mindestniveau von 30 Prozent sicherzustellen. Wie die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Sandra … Weiter
Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, hält einen Militärschlag der USA im Iran für notwendig. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Kiesewetter: „Es wird sicherlich, wenn es dazu kommt, noch einige Zeit dauern, um eben diplomatisch in der … Weiter
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die jüngsten Sparvorschläge des Wirtschaftsrats der CDU begrüßt. Es gehe um „eine Summe von Vorschlägen, die schon alle in die richtige Richtung zielen“, sagte Grimm im ZDF-Morgenmagazin. Es sei eine politische Einigung dazu notwendig, welche … Weiter