Unionsfraktionschef Friedrich Merz strebt nach Angaben seines Stellvertreters Johann Wadephul ein Treffen mit US-PrĂ€sident Donald Trump an. „Merz wird Trump so schnell wie möglich treffen und dann hoffentlich schon höhere Verteidigungsausgaben im GepĂ€ck haben“, sagte Wadephul dem „Tagesspiegel“. Dies könne … Weiter
Wie wird sich Europas Sicherheitsarchitektur mit PrĂ€sident Trump und nach dem Eklat im WeiĂen Haus verĂ€ndern? JĂŒrgen Hardt (CDU), auĂenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, analysiert die möglichen Auswirkungen eines US-RĂŒckzugs aus der Ukraine-UnterstĂŒtzung und spricht ĂŒber Deutschlands Verantwortung in der NATO … Weiter
Die Teillegalisierung von Cannabis zu Genusszwecken gehört nach Aussagen von Unionspolitikern zu den Gesetzen der einstigen Ampel-Koalition, die ihrer Ansicht nach rasch reformiert oder sogar komplett rĂŒckabgewickelt werden sollten. „Als Union werden wir alles daransetzen, die negativen Auswirkungen der Cannabislegalisierung … Weiter
Die Mehrheit der Bevölkerung wĂŒnscht sich einer Umfrage zufolge das Zustandekommen einer Koalition aus Union und SPD. 52 Prozent der Befragten hoffen auf eine schwarz-rote Bundesregierung, wie aus einer Insa-Umfrage hervorgeht. 32 Prozent lehnen das ab, 16 Prozent wissen es … Weiter
FĂŒnf Tage nach der Bundestagswahl nehmen Union und SPD heute Sondierungen fĂŒr eine schwarz-rote Bundesregierung auf. Bei dem Treffen dĂŒrfte es vor allem darum gehen, erste grobe Linien und einen Zeitplan fĂŒr die Koalitionsverhandlungen abzustecken. Wann diese beginnen, ist noch … Weiter
Union und SPD nehmen Sondierungen fĂŒr eine schwarz-rote Bundesregierung auf. Das erste GesprĂ€ch ist bereits fĂŒr Freitag geplant, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Zuerst hatte die «Bild» ĂŒber den Termin berichtet. Bei dem Treffen dĂŒrfte darum gehen, erste … Weiter
Oleksii Makeiev: „Friedrich Merz ist ein VerbĂŒndeter“- Kritik an VernachlĂ€ssigung im Wahlkampf OsnabrĂŒck (ots) – Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev setzt auf eine schnelle Koalitionsbildung zwischen CDU und SPD nach der Bundestagswahl. „Wir in der Ukraine hoffen auf eine zeitnah … Weiter
Thorsten Frei (CDU) hat das heftig kritisierte Vorgehen der Unionsfraktion verteidigt, die GemeinnĂŒtzigkeit von Nichtregierungsorganisationen zu prĂŒfen. Man wolle niemanden einschĂŒchtern und tue das auch nicht, sagte er. Anlass fĂŒr die PrĂŒfung waren auch Demos gegen die Union nach deren … Weiter
Vorstand Anja Piel warnt nach umstrittener Anfrage vor „demokratischem RĂŒckschritt“und KĂŒrzungen OsnabrĂŒck (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verurteilt die Parlamentsanfrage der Union zur politischen NeutralitĂ€t von Nichtregierungsorganisationen als Versuch, engagierte BĂŒrger mundtot zu machen. „VordergrĂŒndig fragt die Union nach … Weiter
Die Brandenburger AfD-Fraktion will den umstrittenen FĂŒnf-Punkte-Plan der Union im Bundestag fĂŒr eine schĂ€rfere Migrationspolitik in den Landtag einbringen. Damit will die AfD am Donnerstag im Plenum die Koalition aus SPD und BSW sowie die CDU-Opposition auf die Probe stellen. … Weiter