Magdeburg. Den Versuch der AfD-Fraktion, internationale Klimaabkommen aufzukündigen, kritisiert Sandra Hietel-Heuer (Foto), umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt deutlich: „Eine intakte Umwelt ist ein Menschenrecht. Der Klimawandel ist auch in Sachsen-Anhalt Realität, durch Dürren, Hochwasser oder Waldbrände. Wer davor … Weiter
Magdeburg. Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Michael Scheffler (Foto), macht in seiner Landtagsrede deutlich, dass Planungssicherheit und Wirtschaftlichkeit bei der Umsetzung des Gesetzes zur kommunalen Wärmeplanung im Vordergrund stehen müssen: „Die kommunale Wärmeplanung ist ein sinnvolles Instrument, um … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), fordert eine stärkere Nutzung von Elbe und Saale als Wasserspeicher und Wasserstraße: „Angesichts zunehmender Trockenperioden ist es nicht zielführend, das Wasser einfach abfließen zu lassen. Dies gefährdet inzwischen auch ganze … Weiter
Magdeburg. Zur Debatte über die Zukunft der Kindertagesstätten in Sachsen-Anhalt erklärt Tim Teßmann (Foto), kinder- und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wir brauchen zukunftsfähige, belastbare Strukturen statt unrealistischer Wunschvorstellungen, vor allem für das vorhandene Personal. Kleine Kitas mit … Weiter
Mehrere Unionspolitiker haben einen Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu möglichen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende zurückgewiesen. Der Koalitionsvertrag sehe keine Steuererhöhungen vor, sondern das Ziel von Steuersenkungen, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“. Wie in der … Weiter
Magdeburg. Gestern hatte der Untersuchungsausschuss die Magdeburger Oberbürgermeisterin Simone Borris als Zeugin geladen. „Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion sind ihre Aussagen in mehrfacher Hinsicht widersprüchlich“, so Kerstin Godenrath (Foto) Obfrau der CDU-Fraktion. „Einerseits verweist sie auf Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung auf der so … Weiter
Die AfD liegt laut aktuellen Umfragen erstmals mehr als einen Prozentpunkt vor der Union. Die AfD kommt aktuell auf 26 %, die Union nur noch auf 24 %. Politikwissenschaftler Werner Patzelt analysiert die Umfragewerte. „Sie zeigen, dass es in Deutschland … Weiter
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat eindringlich vor der aggressiven Politik Moskaus gewarnt. „Die Bedrohung ist da, (Kremlchef Wladimir) Putin hat ja auch bereits deutlich aufgerüstet“, sagte Frei der „Bild“-Zeitung. Als Konsequenz müsse Deutschland verteidigungsbereit werden. „Wir müssen unsere Bundeswehr so … Weiter
Magdeburg. Andreas Schumann ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Bei der Wahl während der Klausur der Fraktion gestern in Stolberg erhielt er 17 Stimmen der 33 gültigen Stimmen. „Es ist mir eine Ehre, dass die Fraktion … Weiter
Nach dem Rückzug der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hält Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg eine Entschuldigung gegenüber der SPD und auch der Jura-Professorin für angebracht. Die Fraktionsführung der Union hätte die gewichtigen Bedenken gegen Brosius-Gersdorf früher erkennen müssen, die CDU/CSU habe sich gegenüber … Weiter