Magdeburg. Die aktuelle Förderperiode der EU-weiten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) läuft noch bis 2027. In den Gesprächen auf Bundes- und Landesebene zur Ausgestaltung der nächsten Periode standen bislang vor allem die Höhe des Budgets sowie die Verteilung zwischen den beiden Säulen … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), hat vor den verheerenden Auswirkungen politisch motivierter Mindestlohnerhöhungen gewarnt. „Jede ökonomisch unbegründete Anhebung bringt den Mindestlohn näher an das Lohnniveau qualifizierter Berufe. Das schwächt den Anreiz für qualifizierte Ausbildungen, ist … Weiter
Magdeburg. Die EU-Entwaldungsverordnung verfolgt das wichtige Ziel, die globale Entwaldung zu reduzieren. Doch die Umsetzung belastet Unternehmen mit überbordender Dokumentation und lückenlosen Nachweispflichten – zur Debatte steht eine Überarbeitung für einen geringeren Bürokratieaufwand. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag … Weiter
Kanzleramtschef gibt sich optimistisch, dass Koalitionsfraktionen sich „über den Sommer“ einigen Osnabrück (ots) – Nach der vertagten Wahl der drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat sich Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) optimistisch gezeigt, dass die schwarz-rote Koalition noch zu … Weiter
CDU/CSU, SPD und Grüne wollen die für heute angesetzten Wahlen von drei neuen Verfassungsrichtern vertagen. Das teilte Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb als Sitzungsleiterin im Plenum mit. Mehrheiten waren vor den Abstimmungen ungewiss Die Mehrheiten galten selbst kurz vor den angesetzten Wahlterminen … Weiter
Die Unionsfraktion will eine der Richterinnenwahlen für das Bundesverfassungsgericht am Freitag absetzen. Kanzler Friedrich Merz und CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hätten dies der SPD-Fraktion mitgeteilt, hieß es am Freitagmorgen aus Unionskreisen. Als Begründung würden Plagiatsvorwürfe gegen die von der SPD nominierte … Weiter
MERZ: Nach Krisentreffen! „Was soll das denn?“ Kanzler sieht TV-Team! Seine Reaktion spricht Bände! Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 11. Juli 2025
Bundeskanzler Friedrich Merz und Oppositionsführerin Alice Weidel haben sich in der ersten Generaldebatte des Bundestags seit dem Regierungswechsel eine harte Auseinandersetzung geliefert. Kolumnistin Beatrice Achterberg analysiert seine Rede in „Meine Meinung am Mittag“. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 09. Juli 2025
In der ersten Generaldebatte des Bundestags seit der Wahl haben sich die schwarz-rote Regierung und die AfD eine heftige Auseinandersetzung mit Lügenvorwürfen und Forderungen nach einem Parteiverbot geliefert. Während Kanzler Friedrich Merz einen Stimmungsumschwung in Deutschland nach den ersten zwei … Weiter
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine positive Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit gezogen. „Wir wollen allen Menschen in Deutschland den Mut und die Zuversicht vermitteln“, dass es sich lohne, hier zu arbeiten und zu leben. Die Wortbruch-Vorwürfe von AfD-Chefin Alice Weidel … Weiter