Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat LĂĽgen- und VerschleierungsvorwĂĽrfe der GrĂĽnen im Zusammenhang mit seinem Vorgehen bei der Beschaffung von Corona-Masken mit scharfen Worten zurĂĽckgewiesen. „Solches Geraune, solche auch Konstruktionen, wie sie die GrĂĽnen gerade machen – solche Methoden kenne ich … Weiter
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zieht im Interview mit dem Fernsehsender phoenix Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Amt. „So polarisiert war der Deutsche Bundestag noch nie. Zehn Prozent der Plätze sind am linken Rand und 25 Prozent am rechten Rand“, so … Weiter
Die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Fraktionen in Europa, Bund und Ländern sprechen sich im Zuge der Fraktionsvorsitzendenkonferenz auf dem Hambacher Schloss und Bad DĂĽrkheim fĂĽr eine zĂĽgige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische MindestmaĂź aus – fĂĽr alle Unternehmen ebenso … Weiter
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat fĂĽr die klammen Krankenkassen mehr Geld aus dem Bundeshaushalt gefordert. „Die Haushaltsverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen und mein Ziel ist es, schon noch mehr Geld zu bekommen“, sagte Warken im ARD-„Morgenmagazin“. Es brauche mehr UnterstĂĽtzung … Weiter
Angela Merkel hat sich von der Praxis des unionsgefĂĽhrten Innenministeriums distanziert, bei Grenzkontrollen Asylsuchende zurĂĽckweisen zu lassen. „Wenn jemand hier an der deutschen Grenze sagt ‚Asyl‘, dann muss er erstmal ein Verfahren bekommen“, sagte die CDU-Altkanzlerin bei einem Treffen mit … Weiter
Magdeburg. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat gestern auf Ersuchen der nach dem Koalitionsvertrag vorschlagsberechtigten CDU Ministerin Eva FeuĂźner aus ihrem Amt als Ministerin fĂĽr Bildung des Landes Sachsen-Anhalt entlassen und ihr fĂĽr ihre langjährige AmtsfĂĽhrung als Staatssekretärin und Ministerin gedankt. Nachdem sie seit … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat vor einer weiteren Anhebung der Mindestlöhne gewarnt: „Die Anhebung des Mindestlohns entspricht nicht der aktuellen wirtschaftlichen Realität in Deutschland. Aktuell bedeuten die Vorschläge eine Tarifsteigerung von 13,9 Prozent in … Weiter
Magdeburg/ST. Zur Aussetzung der Zahlungsaufforderungen zur RĂĽckzahlung fĂĽr die Corona-Soforthilfen sagt Guido Heuer (Foto l.), Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Auf Initiative der CDU-Fraktion werden diese Zahlungsaufforderungen zur RĂĽckzahlung ausgesetzt. Damit hat sich der Eisnatz der CDU-Fraktion ausgezahlt, die … Weiter
Magdeburg. Zur Aufhebung des „Compact“-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht sagt Karin Tschernich-Weiske (Foto), rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das Verbot der Compact-Magazin GmbH aufzuheben, ist juristisch bindend. Das Urteil darf jedoch nicht als Freispruch fĂĽr die … Weiter
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich fĂĽr eine Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus. Es sei dringend notwendig, den Auslandsgeheimdienst finanziell, technisch und rechtlich die Mittel an die Hand zu geben, um auf die neue Bedrohungslage reagieren zu können, sagte er. … Weiter