Gesundheitsministerin Nina Warken hat bekräftigt, einen weiteren Anstieg der Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte verhindern zu wollen. „Mein Ziel ist, den Zusatzbeitrag mindestens stabil zu halten. Diesen Spardruck brauchen wir“, sagte die CDU-Politikerin dem Portal „Politico“. Der Zusatzbeitrag kommt zum feststehenden … Weiter
Das Verfahren gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wegen Maskenkäufen in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister ist eingestellt worden. Die strafprozessuale Anfangsverdachtsprüfung habe „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben“, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit. Das Gesundheitsministerium hatte zu … Weiter
Magdeburg. Auf Vorschlag der Koalition hat das Parlament gestern im Landtag von Sachsen-Anhalt einstimmig eine Reform des Fischereigesetzes beschlossen. Dazu erklärt Michael Scheffler (Foto), Mitglied der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Von nun an wird die Prüfung zum Jugendfischereischein und Friedfischfischereischein, … Weiter
Magdeburg. Zur Kritik der AfD-Fraktion an den Rettungsbemühungen für das insolvente Unternehmen Domo Caproleuna erklärte gestern der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto): „Die heutigen Äußerungen der AfD zur Insolvenz von Domo Caproleuna entlarven die tatsächliche … Weiter
Schumann: Mit der Parlamentsreform schaffen wir Klarheit Magdeburg. Zur Parlamentsreform 2026 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann (Foto): „Unsere Verfassung ist kein Symboltext. Sie ist ein Arbeitsauftrag. Sie ist die verbindliche Grundlage unserer Demokratie und … Weiter
Magdeburg. Zur Einbringung des Klimaanpassungsgesetzes erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer (Foto): „Dieses Gesetz ist kein neues Klimaschutzgesetz. Es geht um Vorsorge und Resilienz gegenüber unvermeidbaren Klimafolgen – pragmatisch, kommunalorientiert und mit Augenmaß. Das Land … Weiter
Magdeburg. „Ministerpräsident Schulze hat heute seine Vision für die Zukunft unserer Heimat dargelegt. Die CDU-Landtagsfraktion wird Sachsen-Anhalt gemeinsam mit ihm auf Erfolgskurs halten“, fasst Fraktionsvorsitzender Guido Heuer (Foto) seinen Debattenbeitrag zur Regierungserklärung zusammen. Zur Sicherstellung einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung des Landes betont … Weiter
Magdeburg. „Die deutsche Wirtschaft steht an einem kritischen Wendepunkt. Während der globale Wettbewerb an Fahrt gewinnt, droht der Standort Deutschland unter der Last einer beispiellosen Regulierungswelle zu ersticken. Ohne eine radikale Entschlackung der Verwaltungsprozesse verliert die Bundesrepublik den Anschluss an … Weiter
Thomas: Brüssel und Berlin müssen absehbare Verteuerung abmildern Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts eines absehbar bevorstehenden Energiemangels die rasche Aktivierung von nationalen und europäischen Notfallplänen gefordert. „Mit Blick auf den Iran-Konflikt muss … Weiter
Zur Abschaffung des Heizungsgesetzes erklärt Michael Scheffler (Foto), energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen‑Anhalt: „Mit der Einigung auf ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz wird ein Kurs hin zu mehr Planbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Eigenverantwortung eingeschlagen. Die bisherigen Regelungen des Heizungsgesetzes entfallen. Statt … Weiter