Mehrwertsteuer, Ehegattensplitting und Krankenkassenbeiträge – der Streit zwischen #Union und #SPD über die Finanzierung geplanter Entlastungen spitzt sich zu. „Ich bin nicht dafür und es wird auch nicht so kommen“, sagt JU-Chef Johannes Winkel zur möglichen Steuererhöhung. Doch hinter den … Weiter
CDU-Fraktion fordert sofortige Aussetzung der CO2-Abgabe und eine Halbierung der Energiesteuer Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat kurzfristige und zeitlich befristete Maßnahmen zur Stabilisierung der Spritpreise in Deutschland eingefordert. Angesichts der Preisentwicklung in den … Weiter
Gordon Schnieder (CDU) will nach seinem Sieg bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der SPD eine Regierung bilden. Der Spitzenkandidat der CDU sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: „Das ist eine große Herausforderung, der werden wir uns stellen … Weiter
Die Bundesregierung will bei möglichen Folgen des Irankriegs auf die Lebensmittelpreise frühzeitig gegensteuern. Eine Taskforce von Union und SPD soll sich in der kommenden Woche mit den steigenden Kosten für Energie, Dünger und Transport befassen und über mögliche Gegenmaßnahmen beraten. … Weiter
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat im Rahmen eines Empfangs knapp 60 Ehrenamtliche aus Sachsen-Anhalt ausgezeichnet. Geehrt wurden engagierte Frauen und Männer aus den Bereichen Soziales, Kultur, Sport, Freiwillige Feuerwehr sowie Kommunalpolitik. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Guido Heuer (Foto), betonte … Weiter
Thomas: Übergewinnsteuer geht voll an den Verbrauchern vorbei Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), lehnt eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ab. Dies sei „reiner Populismus ohne Wirkung auf die hohen Spritpreise“. „Eine Übergewinnsteuer greift erst ganz … Weiter
Halle (ots) – Nach der Landtagswahl im September könnte Sachsen-Anhalt erstmals seit Jahrzehnten ein grundlegender Umbau des Schulsystems bevorstehen. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, schmieden die derzeitigen Regierungsparteien CDU und SPD intern Pläne für ein Ende … Weiter
Die Union hat im aktuellen Sonntagstrend leicht verloren und liegt nun wieder gleichauf mit der AfD. In der vom Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhobenen repräsentativen Umfrage kommen beide Parteien auf jeweils 25 Prozent. Damit verlor die … Weiter
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet die Forderung von Teilen der CDU nach einer Rückabwicklung der Cannabis-Legalisierung skeptisch. Dem stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden Alexander Poitz (Foto) waren die Ziele des Gesetzes und die damit verbundenen Absichten im Grunde richtig, der Weg … Weiter
Die Spitzen von Union und SPD treffen sich am Mittwochabend im Kanzleramt zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Demnach soll es unter anderem um Haushaltsfragen und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gehen. Die SPD will bei den Beratungen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) … Weiter