Die Sprecherin der CDU-Fraktion im 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Kerstin Godenrath, erklärt zur gestrigen Sitzung des Ausschusses und zu den Zeugenaussagen: „Um die Tätigkeit von Taleb A. im Maßregelvollzug Bernburg der Salus Holding entwickelten sich nach den Zeugenvernehmungen schon in der letzten … Weiter
Sachsen-Anhalts designierter Ministerpräsident Sven Schulze plädiert dafür, alle Sozialleistungsempfänger zu sogenannter Bürgerarbeit zu verpflichten. Schulze sagte den Zeitungen der Funke-Gruppe, Menschen, die Leistungen vom Staat bekämen, sollten eine Gegenleistung erbringen. Der CDU-Politiker betonte, das solle für alle gelten – für … Weiter
Der Bundestag hat in erster Lesung über die Regierungspläne für einen erleichterten, rechtsicheren Abschuss von Wölfen beraten. Zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes sagt Alexander Räuscher (Foto), wolfs- und jagdpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion … Weiter
Der designierte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, lehnt die von Bayerns Regierungschef Markus Söder geforderte Zusammenlegung von Bundesländern ab. Den Funke-Medien sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, er halte nichts von einer neuen Diskussion zur Länderfusion. Es werde kein Bundesland … Weiter
Der designierte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (Foto), sieht in den guten Umfragewerten der AfD keinen Grund für Panik. Der CDU-Politiker sagte MDR AKTUELL, mit guter Arbeit werde er die Menschen bis zur Landtagswahl im September überzeugen. Sie erwarteten nicht … Weiter
In Sachsen-Anhalt ist der Weg frei für einen Wechsel an der Regierungsspitze. Die Landesvorstände von CDU, SPD und FDP haben der geplanten Staffelstabübergabe von Ministerpräsident Reiner Haseloff an CDU-Landeschef Sven Schulze zugestimmt. Haseloff hatte seinen Rückzug angeboten, sofern die schwarz-rot-gelbe … Weiter
Anlässlich des Wechsels im Amt des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt erklären die Koalitionspartner CDU, SPD und FDP: „Die Parteien CDU, SPD und FDP haben am 13. September 2021 nach Zustimmung ihrer jeweiligen Parteigremien den Koalitionsvertrag „Sachsen-Anhalt. Stark. Modern. Krisenfest. Gerecht.“ abgeschlossen … Weiter
Anlässlich seines Rückzugs vom Amt des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt erklärt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Die Parteien CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt haben nach Zustimmung der jeweiligen Parteigremien am 13. September 2021 den Koalitionsvertrag ‚Wir gestalten Sachsen-Anhalt. Stark. Modern. … Weiter
In Sachsen-Anhalt ist der Weg für einen vorzeitigen Amtswechsel von Ministerpräsident Reiner Haseloff zu Sven Schulze frei. Der CDU-Landesvorstand sprach sich gestern Abend einstimmig für die Wahl des Landesvorsitzenden zum neuen Regierungschef aus. Wenig später gaben auch die Koalitionspartner SPD … Weiter
In Sachsen-Anhalt hat sich die CDU-Landtagsfraktion geschlossen für den geplanten Ministerpräsidenten-Wechsel ausgesprochen. Das hat ein Sprecher bestätigt. Regierungschef Rainer Haseloff hatte signalisiert, knapp ein halbes Jahr vor der Landtagswahl für eine vorzeitige Übergabe an CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze bereitzustehen. Neben der … Weiter