Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt: „Zu hohe Erwartungen geweckt“ – AfD zu wählen, sei „unverantwortlich“ Osnabrück (ots) – Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sieht einen Grund für die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung von Friedrich Merz darin, dass diese … Weiter
Kanzleramtschef Thorsten Frei hat sich dafür ausgesprochen, das Renteneintrittsalter an die Beitragsjahre zu koppeln. Der CDU-Politiker sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es hänge mit der Art des Jobs zusammen, wie lange jemand seinen Beruf ausüben könne. Zudem sei zu beachten, ab … Weiter
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode. „Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz haben wir ein Instrument für den personellen Aufwuchs geschaffen“, sagte Röwekamp der „Welt“. Er habe allerdings Zweifel, „dass … Weiter
Kanzleramtschef Thorsten Frei hält den Abbau von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für nötig. Der CDU-Politiker sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, man müsse das Gesundheitssystem günstiger machen. Das werde zwar Widerstände hervorrufen. Aber die Politik müsse das im Interesse des Ganzen durchsetzen. … Weiter
Linksparteichef Jan van Aken schließt eine Unterstützung der Sachsen-Anhalt-CDU nach der Wahl im nächsten Jahr nicht völlig aus. Van Aken sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, man werde zwar keine Koalition und keine formale Tolerierung machen. Denkbar sei aber, einer CDU-geführte Minderheitsregierung … Weiter
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht Chancen für seine Landes-CDU, bis zur Landtagswahl im September wieder zur AfD aufzuschließen. Haseloff sagte dem MDR, wenn man ausreichend liefere, könne man durchaus wieder in die Mitte kommen. Vor allem Wechselwähler seien nicht von … Weiter
Magdeburg. Zur aktuellen Debatte zur Klage der Gesetzlichen Krankenversicherung gegen die Bundesregierung erklärt Tobias Krull (Foto), sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wir stehen für ein leistungsfähiges und zukunftsfähiges Gesundheitssystem – mit dem Patientenwohl im Mittelpunkt. Die Klage der … Weiter
Zum Entwurf des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes erklärt Tim Teßmann (Foto), kinder- und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit der Änderung des Kinderförderungsgesetzes reagieren wir verantwortungsvoll auf die aktuellen demografischen Herausforderungen. Sinkende Kinderzahlen dürfen nicht zu … Weiter
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht gute Chancen auf eine Einigung beim Krankenkassen-Sparpaket. Sie sei „sehr zuversichtlich“, dass Bund und Länder am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss ein Sparpaket schnüren könnten, damit die Beiträge für das kommende Jahr stabilisiert werden können, sagte Warken … Weiter
Magdeburg. „Wir sollten dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht kündigen, sondern ihn modernisieren und reformieren. Eine Kündigung wird es mit der CDU nicht geben,“ sagt Markus Kurze (Foto), medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. „Erste Reformen sind auf dem Weg gebracht, … Weiter