Das alte Heizungsgesetz ist gekippt, die Biogas-Quote wurde gesenkt. Statt 15 Prozent sind nun 10 Prozent vorgeschrieben. Klingt nach Entlastung – doch Biogas bleibt teurer als Erdgas. Daniel Wetzel erklärt, warum das für Hausbesitzer positiv sein kann, warum die Preise … Weiter
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat Kritik an der Anstellungs-Praxis in seiner Partei zurückgewiesen. Schulze sagte dem MDR, die Mutter des Landesrechnungshof-Präsidenten Kay Barthel arbeite seit vielen Jahrzehnten bei verschiedenen Abgeordneten. MDR-Recherchen hatten das Beschäftigungsverhältnis aufgedeckt und außerdem gezeigt, dass der … Weiter
Zum Beschluss des 38. Bundesparteitages der CDU Deutschland zur Abschaffung der starren Windflächenziele erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Michael Scheffler (Foto): „Die pauschalen Windflächenziele sind Ausdruck einer zentralistischen Energiepolitik, die die Realitäten in den Ländern und Kommunen zu wenig … Weiter
Die Debatte über mögliche Interessenkonflikte in der Politik erreicht nun auch die CDU Sachsen-Anhalt. MDR-Recherchen belegen, dass der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, in seinem Wahlkreisbüro die Mutter des Landesrechnungshof-Präsidenten, Kay Barthel, beschäftigt. Zudem erhalte die Familie Barthel Mietzahlungen von … Weiter
Mit einem klaren Bekenntnis zur Brandmauer gegenüber der AfD hat Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag die Parteilinie bekräftigt. Doch vor den anstehenden Landtagswahlen im Osten wächst der Druck. Kommunalpolitiker etwa aus Sachsen stellen die strikte Abgrenzung infrage – weniger … Weiter
Der CDU-Parteitag in Stuttgart hat es offiziell bestätigt: Die Brandmauer zur AfD bleibt bestehen. Doch hinter der geschlossenen Fassade brodelt es. Angesichts der anstehenden Landtagswahlen stellt sich eine existenzielle Frage für die betroffenen Landesverbände: Was passiert, wenn die Mathematik eine … Weiter
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze will eine Regierungsbeteiligung von AfD und Linken im Land verhindern. Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart sagte Schulze mit Blick auf die AfD, er werde verhindern, dass der größte Familienclan Deutschlands irgendwo Verantwortung übernehme. – Das BSW … Weiter
Hans-Ulrich Jörges kritisiert Markus Söders Rede auf dem CDU-Parteitag als wenig visionär und bezeichnet sie als „Wirtshausrede“. „Wenn er so weitermacht, wird er gekippt werden“, sagt Hans-Ulrich Jörges, Kolumnist, bei WELT TV. —— Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 21. Februar 2026
Bundeskanzler Friedrich Merz forderte am Rande des CDU-Parteitags in Stuttgart im phoenix-Interview Reformen der sozialen Sicherungssysteme und einen Ausgleich zwischen den Generationen. „Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass sie so wie sie zur Zeit aufgestellt sind, nicht mehr finanzierbar sind. … Weiter
Die CDU macht Druck für eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung für Volljährige. Der Parteitag in Stuttgart nahm einen Antrag der Frauen Union an, der die schwarz-rote Bundesregierung zu einer Aufhebung des Gesetzes auffordert. Besitz, Anbau und Vertrieb sollten wieder unter Strafe … Weiter