Vanille, Schokolade, Kirsche, Apfel und andere charakteristische Aromen und Aromastoffe sind kĂŒnftig nicht mehr fĂŒr Tabakerhitzer erhĂ€ltlich. Dieser vom Bundestag beschlossenen Ănderung des Tabakerzeugnisgesetzes hat der Bundesrat am 7. Juli 2023 zugestimmt. Damit wird das bisher nur fĂŒr Zigaretten und … Weiter
AuslĂ€ndische FachkrĂ€fte werden kĂŒnftig leichter nach Deutschland kommen können. Dies sieht ein Gesetzesbeschluss des Bundestages vor, den der Bundesrat am 7. Juli 2023 durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt hat. Das Gesetz soll dem aktuellen FachkrĂ€ftemangel entgegenwirken. Was sich Ă€ndern … Weiter
Im Fokus: die Zukunft der deutschen Energieversorgung. Um bei zentralen Querschnittsthemen voranzukommen, haben die fĂŒr Energie, Umwelt und Wirtschaft verantwortlichen Ressortchefinnen und -chefs der BundeslĂ€nder auf Einladung von Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann heute erstmals gemeinsam beraten. Beim Austausch in Sachsen-Anhalts … Weiter
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat gestern einem Gesetz zur Ănderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zugestimmt. Es setzt die seit 7. Juni 2023 in allen Mitgliedstaaten geltende neue EU-Fahrgastrechteverordnung in nationales Recht um. Vorgaben zur Barrierefreiheit Verbraucherinnen … Weiter
Ăffentlich zugĂ€ngliche LadesĂ€ulen fĂŒr Elektrofahrzeuge, die ab Juli nĂ€chsten Jahres in Betrieb gehen, mĂŒssen mindestens eine kontaktlose Bezahlart mit Debit- und Kreditkarten anbieten. Bundesrat hat am 16. Juni 2023 einer entsprechenden Regierungsverordnung zugestimmt – sie kann daher wie geplant in … Weiter
Magdeburg/ST. Der Bundesrat hat am heutigen Freitag ĂŒber einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien beraten. Der Entwurf sieht schnellere und unkompliziertere Planungs- und Genehmigungsverfahren vor. HierfĂŒr sollen unter anderem Verfahrensregelungen geĂ€ndert und das Klima als ausdrĂŒckliches … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 16. Juni 2023 das vom Deutschen Bundestag kĂŒrzlich beschlossene PflegeunterstĂŒtzungs- und -entlastungsgesetz gebilligt. In einer begleitenden EntschlieĂung fordert die LĂ€nderkammer weitere strukturelle Reformschritte, um die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen. Entlastung der KrankenhĂ€user AuĂerdem … Weiter
Zum 1. Juli erhalten Rentnerinnen und Rentner mehr Geld. Am 16. Juni 2023 hat der Bundesrat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann daher wie geplant in Kraft treten. Rentenangleichung Ost-West Die Erhöhung betrĂ€gt 4,39 Prozent im Westen und … Weiter
Magdeburg/ST. In seiner Rede vor dem Bundesrat hat MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff heute seiner Freude darĂŒber Ausdruck verliehen, dass die Ost-West-Anpassung bei den Rentenwerten schneller vollzogen werden konnte als geplant. Es bestĂŒnden jedoch in vielen Bereichen immer noch erhebliche Unterschiede … Weiter
AuslĂ€ndische FachkrĂ€fte sollen kĂŒnftig leichter nach Deutschland kommen können. Damit will die Bundesregierung dem aktuellen FachkrĂ€ftemangel entgegenwirken. Der Bundesrat hat sich am 12. Mai 2023 zu diesen PlĂ€nen geĂ€uĂert. In seiner Stellungnahme unterstreicht er u.a. die Notwendigkeit, dass das Gesetz … Weiter