Die Reform der Schuldenbremse und die Errichtung eines Sondervermögens fanden am 21. März 2025 im Bundesrat klar die für eine Grundgesetzänderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Mehr Ausnahmen bei der Schuldenbremse Die Grundgesetzänderungen sehen eine teilweise Lockerung der Schuldenbremse vor: Ausgaben für Verteidigung, … Weiter
Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD muss im Bundesrat an diesem Freitag die letzte Hürde nehmen. Wie zuvor schon im Bundestag ist auch in der Länderkammer für die dazu erforderliche Änderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Das sind 46 der … Weiter
Der Bundesrat hat am 14. Februar 2025 beschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse beim Bundestag einzubringen. Bestehende Regelung läuft aus Die Mietpreisbremse gilt seit dem Jahr 2015 und läuft nach aktueller Rechtslage zum 31. Dezember 2025 aus. Mit … Weiter
Das vom Bundestag beschlossene Artikelgesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr – auch als Zeitenwende-Gesetz bekannt – billigte der Bundesrat in seiner Sitzung am 14. Februar 2025. Das Gesetz aus der Feder der Bundesregierung ist eine Reaktion auf die veränderten … Weiter
Magdeburg. Der Bundesrat hat heute den Weg für das Gewalthilfegesetz freigemacht. Erstmals wird damit ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für Opfer häuslicher Gewalt geschaffen. Der Bund wird sich am Ausbau und Betrieb des Hilfesystems für von Gewalt Betroffene Frauen … Weiter
Eine Änderung des Mutterschutzgesetzes hat am 14. Februar 2025 den Bundesrat passiert. Mutterschutzfristen gelten nun auch bei Fehlgeburten. Fehlgeburten ab der 13. Woche Nach der Entbindung gilt für Mütter eine achtwöchige Schutzfrist, in der sie nicht arbeiten dürfen. Frauen, die … Weiter
Magdeburg/ST/Berlin: Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt und dem Messerangriff in Aschaffenburg sowie weiterer ähnlicher Straftaten haben heute die Länder Sachsen-Anhalt und Bayern einen gemeinsamen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Ziel ist es, den Bund zu bitten, den Aufbau … Weiter
Anlässlich des dritten Jahrestages des Kriegsbeginns in der Ukraine hat der Bundesrat am 14. Februar 2025 eine Entschließung gefasst, mit der er seine anhaltende Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land bekräftigt. Stopp der russischen Angriffe und Rückzug gefordert Der … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalt setzt sich aktiv für den Erhalt der energieintensiven Industrie ein. Die Landesregierung hat dazu heute im Kabinett einstimmig einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Zeitnah effektive Unterstützung für den Erhalt und die Transformation der energieintensiven Industrie erforderlich“ beschlossen. Dieser Antrag wird … Weiter
Kurz nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat Änderungen am Regionalisierungsgesetz zugestimmt. Dieses bildet unter anderem die gesetzliche Grundlage für die staatlichen Zuschüsse zum Deutschlandticket, dessen Fortbestehen nun zumindest bis zum Jahr 2026 sichergestellt ist. Übertragbarkeit von Restmitteln aus 2023 … Weiter