Kanzler Merz hat nach dem nächtlichen Koalitionsausschuss umfassende Reformen vor der Presse verkündet. Die Bundesregierung einigte sich auf eine neue Grundsicherung, die das Bürgergeld ablösen soll. Künftig gelten strengere Mitwirkungspflichten, bei Terminversäumnissen drohen sofortige Leistungskürzungen von 30 Prozent. Zudem soll … Weiter
Unionsfraktionschef: Wer eine Stelle ausschlägt, braucht keine Unterstützung Osnabrück (ots) – CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn will Arbeitsverweigerern die Sozialleistungen komplett streichen. „Wer arbeiten kann und einen Job nicht annimmt, sollte künftig kein Bürgergeld mehr bekommen – das ist auch eine Frage … Weiter
Bentele kritisiert Fokus auf „wenige Komplettverweigerer“ – „Niemand stellt Menschen mit Behinderung ein“ Osnabrück (ots) – VdK-Präsidentin Verena Bentele hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, beim Bürgergeld zehn Prozent der Ausgaben zu sparen, scharf kritisiert. „Es ist Populismus, sich … Weiter
Die Linken-Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner hält nichts von Einsparungen und Sanktionen beim Bürgergeld und beklagt öffentliche „Mythen“ bei diesem Thema. „Wir reden sehr, sehr viel über Totalverweigerer“, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. „In Wahrheit machen die gerade mal 0,27 Prozent überhaupt der … Weiter
Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld müssen sich nach Plänen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas im kommenden Jahr erneut auf eine Nullrunde einstellen. „Der gesetzlich festgelegte Fortschreibungsmechanismus führt zum 1. Januar 2026 zu keiner Veränderung der Regelbedarfshöhen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. … Weiter
Kanzler Friedrich Merz hat die Notwendigkeit der geplanten Reformen bei Sozialleistungen unterstrichen. „So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben“, sagte Merz bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in … Weiter
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisiert Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu steigenden Sozialausgaben. „Er und viele andere machen den Fehler, nominale Werte zu vergleichen“, sagte sie im „Tagesspiegel“. Es sei völlig unseriös, nur mit absoluten Zahlen zu hantieren. Seit … Weiter
Mit Blick auf anstehende Entscheidungen im Herbst haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil Reformwillen der schwarz-roten Regierung angemahnt. Allerdings setzten der CDU-Chef und der SPD-Co-Vorsitzende dabei am Wochenende unterschiedliche Schwerpunkte. „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist … Weiter
Präsident Brötel erwartet von neuer Sozialstaatskommission “ grundlegende Neubestimmung des Sozialstaats“ / Mitnahmeeffekte müssten reduziert werden Osnabrück (ots) – Die Landkreise erwarten von der von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) eingesetzten Sozialstaatskommission „eine grundlegende Neubestimmung des Sozialstaats“. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Magdeburg. In der heute im Landtag von Sachsen-Anhalt gehaltenen Aktuellen Debatte hat der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmann (Foto) die gängigen Klischees zurückgewiesen. „Die letzte Woche veröffentliche Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Abstand zwischen Bürgergeld und Mindestlohn macht noch einmal sehr deutlich, … Weiter