Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat der Darstellung der GrĂĽnen widersprochen, dass die Bundesländer eine Bezahlkarte fĂĽr Asylbewerber auch ohne Regelung des Bundes einfĂĽhren könnten. Falls es zu keiner Einigung komme, werde sein Land zwar auch im Alleingang vorgehen, sagte der … Weiter
Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt hat sich im Januar 2024 gemeinsam mit 13 weiteren Bundesländern darauf verständigt, eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards fĂĽr Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzufĂĽhren. Dazu wurde im vergangenen Monat die Dataport AöR von allen 14 Bundesländern mit der DurchfĂĽhrung … Weiter
Die geplante Bezahlkarte fĂĽr Asylbewerber sorgt fĂĽr Krach in der Ampel-Koalition. Knackpunkt ist die Frage, ob fĂĽr die EinfĂĽhrung der Karte eine bundesgesetzliche Regelung nötig ist. Vertreter von FDP und SPD sprachen sich dafĂĽr aus – die GrĂĽnen halten den … Weiter
Als erstes Bundesland hat Hamburg damit begonnen, Bezahlkarten an Asylsuchende auszugeben. Seit Donnerstag wĂĽrden neu ankommende GeflĂĽchtete in den Erstaufnahmeeinrichtungen die Prepaid-Karte erhalten, denen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, sagte ein Sprecher der Sozialbehörde. Jeder Erwachsene erhalte darauf eine monatliche … Weiter
Mit Blick auf die immer konkreter werdenden Vorbereitungen zur EinfĂĽhrung einer Bezahlkarte fĂĽr Asylbewerber macht der Handelsverband Deutschland (HDE) deutlich, dass bei der technischen Umsetzung die Gegebenheiten und Interessen des Einzelhandels, der die Karten am Ende als Zahlungsmittel akzeptieren soll, … Weiter
OsnabrĂĽck (ots) – Die Landkreise begrĂĽĂźen die geplante deutschlandweite EinfĂĽhrung von Bezahlkarten fĂĽr FlĂĽchtlinge, mit denen Taschengeld-Zahlungen an Asylbewerber abgelöst werden sollen. Reinhard Sager (Foto), Präsident des Deutschen Landkreistages, teilte der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ mit: „Die Bezahlkarte ist nicht nur … Weiter
Eine Bezahlkarte fĂĽr die Auszahlung staatlicher Leistungen fĂĽr Asylbewerber soll nach Angaben von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bundesweit eingefĂĽhrt werden. Das teilte er als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Wiesbaden mit. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen demnach beim Vergabeverfahren … Weiter
Magdeburg. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto) hat das Kabinett heute ĂĽber den aktuellen Stand der EinfĂĽhrung einer Bezahlkarte informiert. Die Länder hatten sich Mitte Dezember 2023 darauf verständigt, eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einzufĂĽhren. Dazu soll bereits Mitte Januar 2024 … Weiter
Magdeburg. Die aktuelle FlĂĽchtlingssituation beherrscht die politischen Debatten auf allen Ebenen. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde gestern ĂĽber die Leistungen an Asylbewerber und GeflĂĽchtete debattiert. Chris Schulenburg (Foto), innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, äuĂźert sich dazu: „Wir … Weiter
Bald Kredit- und Bezahlkarten statt Bargeld-Auszahlung? OsnabrĂĽck (ots). Die Bar-Auszahlung von Taschengeld an Asylbewerber ist seit Jahren umstritten. Nun sollen in mehreren Teilen Deutschlands Alternativen zum Bargeld erprobt werden, berichtet die „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (NOZ). Demnach planen der Stadtstaat Hamburg, … Weiter