Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die vorĂŒbergehenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen einem Medienbericht zufolge erneut verlĂ€ngern. „Wir werden die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten“, sagte er im Podcast Table.Today. Es werde sowohl Kontrollen als auch ZurĂŒckweisungen ĂŒber den September hinaus geben. … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Abschiebe-Zentren auĂerhalb der EU möglich machen und setzt sich fĂŒr eine schnelle Umsetzung des Konzepts der sogenannten Return Hubs ein. „Wir unterstĂŒtzen die Forderung nach Return Hubs“, sagte er zum Auftakt des informellen EU-Innenminister-Treffens in … Weiter
Magdeburg/ST. Die landesweite EinfĂŒhrung der Bezahlkarte fĂŒr Asylbewerber in Sachsen-Anhalt ist nahezu abgeschlossen. Insgesamt haben die Landkreise und kreisfreien StĂ€dte rund 8.500 Bezahlkarten an die LeistungsempfĂ€nger ausgegeben. Damit ist Sachsen-Anhalt eines der ersten BundeslĂ€nder, das die Bezahlkarte flĂ€chendeckend zum Einsatz bringt. … Weiter
HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Berghegger fordert „Konsequenz“ von Dobrindt – „Kommunen weiter am Limit“ OsnabrĂŒck (ots) – Der StĂ€dte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Ăffnung der Grenzen fĂŒr Asylbewerber gewarnt, sollten weitere Gerichte ZurĂŒckweisungen fĂŒr illegal erklĂ€ren. Urteile wie das aus Berlin … Weiter
Eilmeldung aus Baden-WĂŒrttemberg: In Wangen wurde ein afghanischer Asylbewerber von der Polizei erschossen, nachdem er bei einer geplanten VorfĂŒhrung ein Messer gezogen und einen Beamten schwer verletzt haben soll. Der Tatort wurde umgehend abgesperrt, zahlreiche EinsatzkrĂ€fte sind weiterhin vor Ort. … Weiter
Nach einem Messerangriff auf einen Behördenmitarbeiter im thĂŒringischen Apolda ist der 21-jĂ€hrige VerdĂ€chtige am Dienstag in Untersuchungshaft genommen worden. Dem Mann werde unter anderem versuchter Totschlag zur Last gelegt, teilte die Staatsanwaltschaft Erfurt mit. Am Montag soll er einen Mitarbeiter … Weiter
SPD-Fraktionschef bittet Merz und Dobrindt „Rechtsunsicherheit jetzt zu beseitigen“ OsnabrĂŒck (ots) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vor einem Festhalten an pauschalen GrenzzurĂŒckweisungen von Asylbewerbern gewarnt. „Am Ende … Weiter
Magdeburg. Im vergangenen Jahr hat die HĂ€rtefallkommission elf HĂ€rtefallersuchen beschlossen. Insgesamt wurden in Sachsen-Anhalt 27 HĂ€rtefallantrĂ€ge gestellt. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat diesen elf zugestimmt. Damit wurde 23 abgelehnten Asylbewerbern, unter ihnen vier Familien mit zehn minderjĂ€hrigen Kindern, aus dringenden persönlichen oder humanitĂ€ren GrĂŒnden eine … Weiter
Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts im Fall von drei Asylbewerbern aus Somalia tobt die Diskussion ĂŒber die Deutungshoheit. Was bedeutet das Urteil der Richter fĂŒr die Politik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt? Darf die Bundespolizei weiterhin Menschen an den deutschen … Weiter
Ein Jahr nach dem Messeranschlag auf das Stadtfest in Solingen beginnt heute der Prozess gegen den mutmaĂlichen AttentĂ€ter: Issa al H., ein syrischer FlĂŒchtling, soll im Auftrag des IS drei Menschen ermordet und zehn weitere verletzt haben. Der Fall erschĂŒtterte … Weiter