Eilmeldung aus Baden-WĂŒrttemberg: In Wangen wurde ein afghanischer Asylbewerber von der Polizei erschossen, nachdem er bei einer geplanten VorfĂŒhrung ein Messer gezogen und einen Beamten schwer verletzt haben soll. Der Tatort wurde umgehend abgesperrt, zahlreiche EinsatzkrĂ€fte sind weiterhin vor Ort. … Weiter
Nach einem Messerangriff auf einen Behördenmitarbeiter im thĂŒringischen Apolda ist der 21-jĂ€hrige VerdĂ€chtige am Dienstag in Untersuchungshaft genommen worden. Dem Mann werde unter anderem versuchter Totschlag zur Last gelegt, teilte die Staatsanwaltschaft Erfurt mit. Am Montag soll er einen Mitarbeiter … Weiter
SPD-Fraktionschef bittet Merz und Dobrindt „Rechtsunsicherheit jetzt zu beseitigen“ OsnabrĂŒck (ots) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vor einem Festhalten an pauschalen GrenzzurĂŒckweisungen von Asylbewerbern gewarnt. „Am Ende … Weiter
Magdeburg. Im vergangenen Jahr hat die HĂ€rtefallkommission elf HĂ€rtefallersuchen beschlossen. Insgesamt wurden in Sachsen-Anhalt 27 HĂ€rtefallantrĂ€ge gestellt. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat diesen elf zugestimmt. Damit wurde 23 abgelehnten Asylbewerbern, unter ihnen vier Familien mit zehn minderjĂ€hrigen Kindern, aus dringenden persönlichen oder humanitĂ€ren GrĂŒnden eine … Weiter
Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts im Fall von drei Asylbewerbern aus Somalia tobt die Diskussion ĂŒber die Deutungshoheit. Was bedeutet das Urteil der Richter fĂŒr die Politik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt? Darf die Bundespolizei weiterhin Menschen an den deutschen … Weiter
Ein Jahr nach dem Messeranschlag auf das Stadtfest in Solingen beginnt heute der Prozess gegen den mutmaĂlichen AttentĂ€ter: Issa al H., ein syrischer FlĂŒchtling, soll im Auftrag des IS drei Menschen ermordet und zehn weitere verletzt haben. Der Fall erschĂŒtterte … Weiter
Magdeburg. Die HĂ€rtefallkommission des Landes Sachsen-Anhalt hat vor 20 Jahren ihre Arbeit aufgenommen. Seitdem befasst sich das unabhĂ€ngige Gremium mit besonders gelagerten EinzelfĂ€llen von ausreisepflichtigen AuslĂ€nderinnen und AuslĂ€ndern, um unter bestimmten Voraussetzungen humanitĂ€re Lösungen zu ermöglichen. Monika Schwenke ist seit 20 Jahren … Weiter
HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Berghegger: WĂ€re das entscheidende Signal! – Bund soll Abschiebungen ĂŒbernehmen OsnabrĂŒck (ots) – Deutschlands Kommunen haben Union und SPD zur ZurĂŒckweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aufgerufen: „Unsere Ăberzeugung: WĂŒrden wir diesen Menschen den Zutritt verweigern, wĂ€re das das … Weiter
FlĂŒchtlinge und Asylbewerber aus Syrien wollen trotz des Sturzes des Assad-Regimes mehrheitlich offenbar nicht in ihr Heimatland zurĂŒckkehren, sondern in Deutschland bleiben. Ein vor drei Wochen aufgelegtes Programm zur finanziellen UnterstĂŒtzung einer freiwilligen RĂŒckkehr wird bisher kaum angenommen. Das Bundesamt … Weiter
Ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan sorgt im Landkreis Bad Kreuznach fĂŒr massive Diskussionen. Wegen aggressiven Verhaltens wird der 20-JĂ€hrige rund um die Uhr von einem Sicherheitsdienst bewacht â fĂŒr 40.000 Euro pro Monat. LandrĂ€tin Bettina Dickes fordert seine Abschiebung, doch … Weiter