Halle (ots) – Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze hat eine Arbeitspflicht für schutzsuchende Migranten gefordert. „Es soll in ganz Sachsen-Anhalt eine Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit für arbeitsfähige Asylbewerber geben“, sagte er in einem Interview mit der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ … Weiter
Bundespolizei-Präsident Dieter Romann kritisiert die vielen Absagen von Rückführungen abgelehnter Asylbewerber. „Allein im vergangenen Jahr hatten wir etwa 53.800 Rückführungen, die von den Ländern bei uns angemeldet wurden. Rund 33.600 dieser Maßnahmen wurden wieder abgesagt, bevor die Person überhaupt an … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen einem Medienbericht zufolge erneut verlängern. „Wir werden die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten“, sagte er im Podcast Table.Today. Es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben. … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Abschiebe-Zentren außerhalb der EU möglich machen und setzt sich für eine schnelle Umsetzung des Konzepts der sogenannten Return Hubs ein. „Wir unterstützen die Forderung nach Return Hubs“, sagte er zum Auftakt des informellen EU-Innenminister-Treffens in … Weiter
Magdeburg/ST. Die landesweite Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Sachsen-Anhalt ist nahezu abgeschlossen. Insgesamt haben die Landkreise und kreisfreien Städte rund 8.500 Bezahlkarten an die Leistungsempfänger ausgegeben. Damit ist Sachsen-Anhalt eines der ersten Bundesländer, das die Bezahlkarte flächendeckend zum Einsatz bringt. … Weiter
Hauptgeschäftsführer Berghegger fordert „Konsequenz“ von Dobrindt – „Kommunen weiter am Limit“ Osnabrück (ots) – Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Öffnung der Grenzen für Asylbewerber gewarnt, sollten weitere Gerichte Zurückweisungen für illegal erklären. Urteile wie das aus Berlin … Weiter
Eilmeldung aus Baden-Württemberg: In Wangen wurde ein afghanischer Asylbewerber von der Polizei erschossen, nachdem er bei einer geplanten Vorführung ein Messer gezogen und einen Beamten schwer verletzt haben soll. Der Tatort wurde umgehend abgesperrt, zahlreiche Einsatzkräfte sind weiterhin vor Ort. … Weiter
Nach einem Messerangriff auf einen Behördenmitarbeiter im thüringischen Apolda ist der 21-jährige Verdächtige am Dienstag in Untersuchungshaft genommen worden. Dem Mann werde unter anderem versuchter Totschlag zur Last gelegt, teilte die Staatsanwaltschaft Erfurt mit. Am Montag soll er einen Mitarbeiter … Weiter
SPD-Fraktionschef bittet Merz und Dobrindt „Rechtsunsicherheit jetzt zu beseitigen“ Osnabrück (ots) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vor einem Festhalten an pauschalen Grenzzurückweisungen von Asylbewerbern gewarnt. „Am Ende … Weiter
Magdeburg. Im vergangenen Jahr hat die Härtefallkommission elf Härtefallersuchen beschlossen. Insgesamt wurden in Sachsen-Anhalt 27 Härtefallanträge gestellt. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat diesen elf zugestimmt. Damit wurde 23 abgelehnten Asylbewerbern, unter ihnen vier Familien mit zehn minderjährigen Kindern, aus dringenden persönlichen oder humanitären Gründen eine … Weiter