Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat bekräftigt, dass die Nutzung der Atomkraft in gut vier Wochen in Deutschland enden soll. „Es bleibt beim Atomausstieg Mitte April“, sagte die Grünen-Politikerin der Funke Mediengruppe. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung hatte nach einem Machtwort von Kanzler Olaf … Weiter
Grünen-Politikerin verteidigt Demokratiefördergesetz – Zweckentfremdung könne entsprechend geahndet werden Osnabrück (ots). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass das in der Ampel-Koalition umstrittene Demokratiefördergesetz in der jetzigen Form beschlossen wird. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Paus (Foto): „Wir … Weiter
Tutzing. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute bei der Frühjahrstagung des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie Tutzing Reformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angemahnt. Es müsse dabei darum gehen „Vertrauen zurückzugewinnen und die Glaubwürdigkeit der Öffentlich-Rechtlichen als unabhängige Medien zu stärken, … Weiter
Jarmen, 17.03.2023 – 19:51 Uhr. Bei einem Messerangriff auf einen Polizisten in Jarmen in Mecklenburg-Vorpommern ist der Angreifer erschossen worden. Der Beamte wurde bei der Tat schwer verletzt und in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei mitteilte. Der 32-jährige deutsche … Weiter
Bildungsgewerkschaft zur Präsentation der Eckpunkte für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die heute durch Bundesbildungs- und -forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) präsentierten Eckpunkte für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) begrüßt, aber zugleich als … Weiter
(Berlin, 17.3.2023) Die Deutsche Bahn (DB) weist die Berichterstattung aus der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zu DB Cargo als schlicht falsch und jeder Grundlage entbehrend zurück. Das Magazin hatte behauptet, die DB ließe bis 2027 mehr als 4,2 … Weiter
Berlin (ots) – Die Vize-Fraktionschefin der Linken, Gesine Lötzsch (Foto), hat die geplante Wahlrechtsreform scharf kritisiert. Lötzsch sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, der Gesetzentwurf der Ampelkoalition sei ein offener Anschlag auf ihre Partei: „Mit dieser Wahlrechtsreform soll ein Ziel … Weiter
Köln. Während das EU-Parlament das Aus für Neu-Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 beschlossen hat und die Bundesregierung neuerdings in dieser Frage uneins ist, stößt das Vorhaben bei den deutschen Bürgern auf deutliche Ablehnung. Rund zwei Drittel (67 Prozent) … Weiter
Berlin. Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Novelle der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Hubert Hüppe: Tino Sorge (Foto): „Weil Gesundheitsminister Lauterbach so lange gezögert hat, … Weiter
In der aktuellen Debatte über die künftige Entwicklung des Mindestlohns warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor einer Überforderung der Arbeitgeber durch weitere Mindestlohnanhebungen sowie vor unverhältnismäßigen Eingriffen in die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie. Über eine Anpassung der Höhe des Mindestlohns hat … Weiter