DEHOGA-Präsident Zöllick: „Die Mitglieder des Bundestages haben das letzte Wort.“ (Berlin, 17. November 2023) Die Empörung in der Gastronomiebranche ist immens – die Ampelspitzen haben sich geeinigt, den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7% Ende 2023 auslaufen zu lassen. „Die vereinbarten Priorisierungen … Weiter
Energie der Ampel reicht dafür nicht mehr aus Der Deutsche Bundestag berät heute den Antrag „Arzneimittelversorgung sicherstellen – Versorgungssicherheit gewährleisten“ der CDU/CSU-Fraktion. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge und der zuständige Berichterstatter Georg Kippels: Tino Sorge (Foto): „Die anhaltenden Lieferengpässe … Weiter
Hamburg/Mainz/Berlin (ots) – Über eine Million Menschen nehmen heute am Bundesweiten Vorlesetag teil. Damit bricht der zum 20. Mal stattfindende Aktionstag alle Rekorde. Durch vielfältige Aktionen zum Jahresthema „Vorlesen verbindet“ schenken Menschen zu Hause, in Kitas, Schulen, oder Bibliotheken mit … Weiter
Berlin. „Der Wohnungsbau ist in einer tiefen Krise“, kommentiert Felix Pakleppa (Foto), Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen. Nach dem spektakulären Urteil zum Schutz der Schuldenbremse appelliert Pakleppa, die Ampel müsse jetzt die richtigen Prioritäten … Weiter
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bestätigt, dass die von der Ampel auf den Weg gebrachte Cannabis-Legalisierung nicht wie geplant zum Jahreswechsel kommen wird. Die inhaltliche Debatte dazu sei abgeschlossen, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“. „Der Start in die Cannabis-Gesetzgebung wird gelingen.“ … Weiter
Berlin. Der Chef der Gewerkschaft der Lokführer GDL, Claus Weselsky (Foto), hat den aktuellen Bahnstreik im ARD-Mittagsmagazin verteidigt. Die Verantwortung für den Streik liege bei der Deutschen Bahn und Personalvorstand Martin Seiler, die nicht über eine Absenkung der Wochenarbeitszeit und … Weiter
Das Landgericht Erfurt hat auf Antrag des WDR eine einstweilige Verfügung gegen die AfD Thüringen erlassen. Damit muss die Partei am Wochenende Journalist:innen des ARD-Magazins „Monitor“ Zugang zum Landesparteitag der AfD Thüringen (17. bis 19.11.) gewähren. Die Landesverband der AfD … Weiter
Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa steht der Schienengüterverkehr vor einem Kipppunkt, denn es fehlt ihm offenbar an der notwendigen politischen Unterstützung. Gerade der Einzelwagenverkehr, bei dem einzelne Wagen oder auch Wagengruppen verschiedener Versender zu einem Zug gebündelt … Weiter
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Zulässigkeit schuldenfinanzierter Sondervermögen erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto): „Die Entscheidung aus Karlsruhe setzt die Bundesregierung erheblich unter Zugzwang. Sie zeigt den Unsinn der Schuldenbremse, die Regierung muss daher dringend umdenken. In den … Weiter
Die AfD hat dem ARD-Magazin „Monitor“ (WDR) die Akkreditierung für den thüringischen Landesparteitag am kommenden Wochenende (17. bis 19.11.) verweigert. Der WDR kritisiert die Verweigerung, die die AfD damit begründet, dass bei MONITOR„überhaupt nicht mehr von einer journalistischen Berichterstattung die … Weiter