Bundesfinanzminister Lindner pocht auch in der Klimapolitik auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Den Vorschlag, die Kosten der Klimapolitik in einen verfassungsrechtlich abgesicherten Transformations- und Infrastrukturfonds auszulagern, ähnlich dem Sondervermögen der Bundeswehr, lehne er ab, sagte Lindner dem Bayerischen Rundfunk in … Weiter
Die Linksfraktion im Bundestag ist politisch seit Mitternacht Geschichte. Ihr eigener Beschluss zur Auflösung wurde um 00.00 Uhr in der Nacht zum Mittwoch wirksam. Das Liquidationsverfahren läuft nun. Damit gelten vorerst alle 38 betroffenen Abgeordneten als „fraktionslos“. Sie wollen sich … Weiter
In der aktuellen Debatte um Einsparungen im Sozialhaushalt wird unter anderem gefordert, die Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung zu kürzen. VdK-Präsidentin Verena Bentele erteilt diesen Forderungen eine klare Absage: „Die Diskussion um Kürzungen bei den Sozialleistungen gerät völlig aus dem Ruder. Es … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent. Die AfD gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf 22 Prozent. Die Union bleibt mit unverändert 30 Prozent stärkste Partei. Auch die Werte für die SPD … Weiter
Bildungsgewerkschaft zur internationalen Schulleistungsstudie PISA 2022 Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mahnt mit Blick auf die ernüchternden PISA-Befunde dringend eine konsequente individuelle Förderung der Kinder und jungen Menschen an. Dafür müssten die Anstrengungen, den Lehr- und Fachkräftemangel … Weiter
Wegen der fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt 2024 sorgen sich Kommunen, Klimaschützer und die Polizei vor Einschnitten. Die FDP beharrt auf Änderungen beim Bürgergeld, die SPD hingegen auf ein Aussetzen der Schuldenbremse auch für das kommende Jahr. Unterdessen wird die Zeit … Weiter
Geringere Kompetenzen bei 15-Jährigen als 2018 PISA-Studie: sinkende Leistungen in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften • 15-Jährige können alltagsnahe Aufgaben schlechter lösen als 2018 • Abwärtstrend in Deutschland nach anfänglichen Verbesserungen in PISA-Studien • Anteile besonders leistungsschwacher Jugendlicher bei bis zu … Weiter
Vor ihrer Abreise nach Nahost erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, heute (05.12.): “ Der brutale Terror-Angriff der Hamas vom 07.10.2023 war eine Zäsur in der Geschichte des Konflikts. Israel hat … Weiter
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht eine Aufnahme der Westbalkanländer in die EU angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine als wichtigen Beitrag zur Sicherheit Europas. „Die Länder des westlichen Balkans gehören voll und ganz in unsere Europäische Union. Das ist … Weiter
Die FDP besteht auf Änderungen bei der Bürgergelderhöhung Anfang 2024. „Ich hielte es für richtig, im Zuge der Beratungen über den Haushalt auch über die Berechnung des Bürgergelds zu sprechen. Denn die Berechnungsmethode kommt noch aus Zeiten von Hartz IV … Weiter