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Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 24.04.2023 / 08:17 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min.
Bundesfinanzminister Lindner sieht weiterhin keinen zusätzlichen Finanzbedarf für Kindergrundsicherung
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht weiterhin keinen zusätzlichen Finanzbedarf für die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung. „Ich bin mit dem Bundeskanzler einer Meinung: Der Bundeskanzler hat in der Befragung der Bundesregierung neulich ebenfalls gesagt, das Wesentliche für die Kindergrundsicherung in finanzieller … Weiter
DB speist erstmals Solarstrom direkt ins Bahnstromnetz ein
Die Deutsche Bahn und ENERPARC nehmen 40 Hektar große Photovoltaikanlage in Wasbek in Betrieb • DB-Infrastrukturvorstand: „Bauen Ökostromanteil im Bahnstrommix kontinuierlich weiter aus“ • Anteil derzeit bei mehr als 65 Prozent (Berlin, 23. April 2023) Die Deutsche Bahn (DB) speist … Weiter
Tarifeinigung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen erzielt
In der Tarifrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien Samstagnacht (22. April 2023) in Potsdam ein Tarifergebnis erzielt. Danach erhalten die Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von … Weiter
Lindhorst: Frau Faeser darf die Vorschläge zur Begrenzung der irregulären Migration nicht länger ignorieren
Die Bundespolizei hat am gestrigen Freitag mitgeteilt, dass die Zahl der Menschen, die unerlaubt nach Deutschland einreist sind, im März deutlich zugenommen hat. Die Bundespolizei stellt seit dem Jahr 2022 einen kontinuierlich ansteigenden Trend bei den unerlaubten Einreisen fest. Dazu … Weiter
Bundespolizei: Unerlaubte Einreisen wieder deutlich über dem Vorjahresmonat
Potsdam (ots) – Seit dem Jahr 2022 stellt die Bundespolizei einen kontinuierlich ansteigenden Trend in Bezug auf unerlaubte Einreisen fest. Dieser Trend hat sich mit 6.672 Feststellungen auch im März 2023 fortgesetzt. Monatlich wurden in den Jahren 2021 bis März … Weiter
Keine Starts von Passagierflügen vom BER am 24. April
Aufgrund des angekündigten Warnstreiks der Beschäftigten an den Luftsicherheitskontrollen sind am Montag, 24. April, keine Abflüge von Passagierflügen möglich. Darüber hat die Flughafengesellschaft ihre Partner wie die Fluggesellschaften, Bodenverkehrsdienstleister, Sicherheitsunternehmen und ansässige Gewerbebetriebe am Samstag offiziell informiert. Auch ankommende Flüge … Weiter
FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff: „Wehrpflicht-Debatte ist eine Gespensterdebatte“
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff (Foto) lehnt trotz des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eine Wehrpflicht in Deutschland ab. „Wir haben jedes Jahr ungefähr 900.000 Menschen, die ihren 18. Geburtstag feiern. Wir haben nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag eine maximale Größe der … Weiter
EKD: Ablösung von Staatsleistungen darf Dienst der Kirchen in der Gesellschaft nicht gefährden
Ratsvorsitzende Annette Kurschus: „Leisten wichtige Arbeit“ – Ablösung sei grundsätzlich richtig Osnabrück (ots). Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus betont, dass das soziale Engagement der Kirchen nicht unter einer Ablösung der Staatsleistungen leiden dürfe. Kurschus sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Eine … Weiter
Justizminister Marco Buschmann (FDP): Brauchen für Straßenblockaden keine besonderen Straftatbestände
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigt am Rande des FDP-Parteitags seine Aussage, in der er eine Linie zwischen straßenschlachtartigen Zuständen in den 20er- und 30er-Jahren in Berlin und den aktuellen Klimaprotesten gezogen hat. „Ich habe noch niemanden gesehen, der gesagt hat, … Weiter