Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner planen weitere Kürzungen beim Bundeszuschuss zur Rente, um die Lücke im Haushalt zu schließen – über die bereits bekannten 600 Millionen Euro im Jahr ab 2024 hinaus. Dazu sagte Anja Piel (Foto), DGB-Vorstandsmitglied: „Hände weg … Weiter
Patientinnen und Patienten können sich unter bestimmten Voraussetzungen künftig telefonisch krankschreiben lassen. Die Regelung gilt ab sofort, wie der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken mitteilte. Demnach greift die Regelung für Personen, die in der jeweiligen Arztpraxis bekannt sind … Weiter
Nach dem Spitzengespräch im November 2023 waren die Arbeitgeber optimistisch, dass die Gewerkschaft zu einem Einlenken im laufenden Tarifkonflikt bereit wäre. Diese Hoffnung aber erscheint mittlerweile verfrüht. Die Gewerkschaft hält nach wie vor trotz schwierigster wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für die Unternehmen … Weiter
Russland hat dem Gouverneur von Odessa zufolge in der Nacht Hafeninfrastruktur im Donaugebiet mit Drohnen angegriffen. Während des zwei Stunden dauernden Angriffs seien zwar die meisten abgeschossen worden, doch einige seien durchgekommen, teilt der Gouverneur mit. Sie hätten ein Lagerhaus, … Weiter
US-Präsident Joe Biden hat den Kongress zur Verabschiedung eines weiteren Hilfspakets für die Ukraine gedrängt. Es sei überraschend, dass der Kongress noch immer nicht zehn Milliarden Dollar an militärischer und wirtschaftlicher Hilfe für die Ukraine bewilligt habe, sagte Biden am … Weiter
Vor der möglichen Schlussrunde im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst der Länder machen die Gewerkschaften Druck auf die Arbeitgeber. Verdi-Chef Frank Werneke (Foto) forderte die Länder dazu auf, ein ausreichendes Angebot vorzulegen. „Das Versteckspiel muss ein Ende haben“, sagte Werneke. … Weiter
Die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland ist im November im Vergleich zum Vormonat stark zurückgegangen. Wie aus einer Antwort auf eine Frage der Abgeordneten Clara Bünger (Linke) hervorgeht, stellte die Bundespolizei 4.353 unerlaubt Eingereiste fest und wies 2.299 zurück. … Weiter
Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr (Foto) , hat sich zuversichtlich geäußert, dass sich seine Partei mit SPD und Grünen über den Haushalt für 2024 einigt. Dürr sagte am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio: „Wir reden von 17 Milliarden Euro – … Weiter
Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky (Foto), will nach dem bundesweiten Warnstreik von Donnerstagabend bis Freitagabend den Fahrgästen eine Pause bis ins neue Jahr einräumen. „Wir werden diese Streikaktion am Donnerstag und Freitag durchführen, und es ist für dieses … Weiter
Häufigere und schnellere Berlin-München-Sprinter • Weitere ICE-Direktverbindung von/nach Regensburg und Wien • Über Jena mehr Intercity-Fahrten nach Nürnberg und Baden-Württemberg • Für Magdeburg häufiger umsteigefrei von/nach Hamburg, Schwerin, Rostock, Berlin • Für Stendal neu zweistündlich ICE-Halte nach Düsseldorf bzw. Frankfurt … Weiter