Der Politikbetrieb in Berlin ist zurück und sofort kracht es wieder zwischen SPD und CDU. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil stellte klar, dass es im Herbst der Reformen heftige Auseinandersetzungen geben werde. Besonders das SPD-Lieblingsthema Bürgergeld sorgt für Streit. Kürzungen … Weiter
Verbale sexuelle Belästigung will die SPD strafbar machen. Die Gesetzeslücke beim sogenannten Catcalling müsse geschlossen weden. „Solch ein Verhalten können wir nicht tolerieren“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede im „Stern“. Es geht um obszöne und sexuelle Gesten und Rufe, … Weiter
Für einige Regierungsmitglieder war die Sommerpause sehr kurz, für andere gab es sie so gut wie gar nicht. An diesem Mittwoch geht es für das noch junge Bündnis von Union und SPD nun aber mit der ersten Kabinettssitzung in den … Weiter
Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld müssen sich nach Plänen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas im kommenden Jahr erneut auf eine Nullrunde einstellen. „Der gesetzlich festgelegte Fortschreibungsmechanismus führt zum 1. Januar 2026 zu keiner Veränderung der Regelbedarfshöhen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. … Weiter
Das Bundeskabinett hat am Mittwochvormittag auf Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Entwurf eines Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes beschlossen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), fordert, dass nun auch zügig die Voraussetzungen für die Unterbringung und Ausbildung der Soldatinnen und … Weiter
Mit Blick auf anstehende Entscheidungen im Herbst haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil Reformwillen der schwarz-roten Regierung angemahnt. Allerdings setzten der CDU-Chef und der SPD-Co-Vorsitzende dabei am Wochenende unterschiedliche Schwerpunkte. „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist … Weiter
Ein besserer Opferschutz durch elektronische Überwachung ist das Ziel eines Gesetzentwurfs von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Demnach sollen Familiengerichte Täter häuslicher Gewalt in Hochrisikofällen dazu verpflichten können, eine elektronische Fußfessel zu tragen. Mehrere Bundesländer haben bereits eigene Rechtsgrundlagen geschaffen – … Weiter
CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt bringt Steuererhöhungen für Spitzenverdiener ins Spiel – als mögliches Zugeständnis an die SPD im Streit um das Bürgergeld. Journalistin Beatrice Achterberg warnt in der „Meinung am Mittag“ vor einem strategischen Kursverlust der Union. Zu große Kompromissbereitschaft könne … Weiter
Das politische Klima in Berlin ist angespannt: Steuerdebatten, parteiinterne Spitzen und wachsende Konkurrenz durch die AfD belasten die Koalition. Politikwissenschaftler Werner Patzelt spricht von einer „Krise unseres politischen Kommunikationssystems“, in der öffentliche Profilierung vertrauliche Absprachen verdränge. Laut aktueller Umfragen liegen … Weiter
112 Tage im Amt – und schon im Krisenmodus: Die Koalition aus Union und SPD streitet über Steuererhöhungen, Sozialreformen und die richtige Kommunikation. Kommunikationsexperte Béla Anda, früher Regierungssprecher unter Kanzler Gerhard Schröder, zieht Parallelen zur Ampel und warnt vor wiederholten … Weiter