In Sachsen-Anhalt wird die umstrittene Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir nicht zum Einsatz kommen. Dies bekräftigt ein gemeinsamer Entschließungsantrag zur Novelle des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Nach Berichten von Netzpolitik.org u. a. zur jüngsten Sitzung des Innenausschusses ist … Weiter
Die SPD dringt nach einem Beschluss des CDU-Parteitags zu einem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren auf ein rasches Handeln. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte die Koalition auf, das Thema nun „zügig“ anzugehen. Mit ihrem Papier habe die SPD … Weiter
Nun fordert die SPD ein vollständiges Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. Die Pläne der Sozialdemokraten gehen allerdings noch weiter. So soll es bis zum Alter von 16 spezielle Jugendversionen ohne suchtfördernde Funktionen geben. Der Zugang zu TikTok, Instagram, Facebook … Weiter
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat das von ihr mitunterzeichnete SPD-Positionspapier für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren gegen Kritik verteidigt. Es müsste anerkannt werden, dass die Nutzung von Onlinediensten „Kindern und Jugendlichen schaden kann und es darum klarer rechtlicher … Weiter
Dirk Wiese (SPD) verteidigt die geplante Sozialreform der Koalition. Trotz Umfragen, wonach zwei Drittel der Deutschen den Sozialstaat für zu teuer halten, kündigt die SPD Reformen ohne einseitige Leistungskürzungen an. Die Bürgergeldreform soll noch vor der Osterpause beschlossen werden. Zudem … Weiter
Die SPD arbeitet in Berlin an einem neuen Grundsatzprogramm, das soziale Gerechtigkeit und Digitalisierung vereinen soll. Die Parteispitze will Reformen, doch die Umsetzung ist erst für 2027 geplant. „Dieses Ergebnis wird Konsequenzen haben“, sagt Lars Klingbeil, SPD-Chef, bei WELT TV. … Weiter
SPD-Chefin Bärbel Bas sieht den deutschen Sozialstaat in Gefahr. „Er wird in seiner Existenz infrage gestellt. Er wird als Bremsklotz wirtschaftlichen Wachstums diffamiert“, sagte Bas bei der SPD-Vorstandsklausur. Es sei gerade in Zeiten großer Veränderung wichtig für Menschen, aufgefangen zu … Weiter
Der SPD-Parteivorstand berät in Berlin über ein neues Grundsatzprogramm. Im Fokus stehen die veränderte Weltlage, Digitalisierung und Bildung. Die Partei ringt um verlorene Wählergruppen. „So richtig gibt es da aktuell keine rote Linie innerhalb der SPD“, sagt Philippa Vögelding, politische … Weiter
SPD und Grüne fordern strengere Zugangsregeln für den Bundestag. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, sagte der „Rheinischen Post“, die Sicherheitslage in Deutschland und Europa verschärfe sich. Die Kontrollen sollten für Mitarbeiter aller Fraktionen gelten. Im Fokus stehe aber … Weiter
Magdeburg. In der Aktuellen Debatte zum Thema „Angriff auf den Sozialstaat“ ging es heute im Landtag um die Forderung nach einer Arbeitspflicht für Sozialleistungsempfänger, die Sven Schulze noch vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten erhoben hatte. „Druck auf sozial Schwache ist … Weiter