Koalition geplatzt: Nach heftigen Streitereien im BSW zieht Ministerpräsident Woidke einen Schlussstrich. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat einen «Zerfall» der zerstrittenen BSW-Landtagsfraktion beklagt und sieht keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit der Koalition. Es sei dem BSW nicht gelungen, … Weiter
Die SPD in Brandenburg hat ihre Koalition mit dem BSW aufgekündigt. Die „Basis einer demokratischen Mehrheit“ sei nicht mehr gegeben, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam. Zuvor hatte die Koalition wegen des Austritts mehrerer BSW-Landtagsabgeordneter aus ihrer … Weiter
Für SPD-Chef Lars Klingbeil ist das US-Vorgehen in Venezuela „sehr bedenklich“. Der venezolanische Machthaber Nicolas Maduro habe zwar ein autoritäres Regime angeführt, allerdings „kann dies keine Rechtfertigung dafür sein, internationales Recht zu missachten“, sagte der Vizekanzler. „Das Völkerrecht ist zu … Weiter
Nach dem Großbrand in Osterwieck (Landkreis Harz) zum Jahreswechsel sind erhebliche Probleme bei der Löschwasserversorgung bekannt geworden. Medienberichten zufolge durften sogenannte Löschwasserkissen vor Ort nicht installiert werden, da es an einer Anerkennung dieser Systeme als Löschwasserspeicher fehle. Als Begründung seien … Weiter
Bundesumweltminister Carsten Schneider will Einweg-E-Zigaretten in Deutschland verbieten. Der SPD-Politiker erklärte, endgültig sei noch nichts entschieden, aber er sei sehr dafür. Schneider begründete das unter anderem auch mit der Sicherheit bei der Entsorgung. Er sagte, wenn E-Zigaretten in eine Müllanlage … Weiter
Magdeburg. Noch vor dem offiziellen Start des Feuerwerksverkaufs morgen häufen sich bundesweit schwere Unfälle durch illegale Pyrotechnik. Auch an den Grenzen zu Polen und Tschechien wurden in den vergangenen Tagen erneut Tausende verbotene Feuerwerkskörper sichergestellt. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, … Weiter
SPD-Gesundheitspolitikerin Tanja Machalet hat Forderungen von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) nach Leistungsabbau im Gesundheitswesen eine Absage erteilt. „Durch Leistungskürzungen und Debatten darüber – zumal angestoßen von denen, die nie auf das solidarische System angewiesen sein werden – wird niemand gesünder“, … Weiter
Katja Pähle (Foto) hat die von der AfD inszenierte Aktuelle Debatte zu Recht als das benannt, was sie ist: politische Klamaukrhetorik ohne Substanz. „Die Sozialdemokratie ist nicht der Gegner der Wirtschaft. Und sie war es nie.“ Der AfD gehe es … Weiter
Magdeburg. In einer Aktuellen Debatte hat sich der Landtag mit den Ergebnissen des Sachsen-Anhalt-Monitors 2025 befasst. Die Studie gilt als zentrale Bestandsaufnahme zur Stimmungslage und politischen Haltung der Menschen im Land. Für die SPD-Fraktion unterstrich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Falko Grube … Weiter
Magdeburg. In einer Aktuellen Debatte hat sich der Landtag mit der Zukunft der chemischen Industrie in Sachsen-Anhalt befasst. Hintergrund ist der angekündigte Rückzug von Dow Chemical aus den zentralen Grundstoffanlagen in Schkopau und Böhlen, wodurch das mitteldeutsche Chemie-Cluster gefährdet ist. … Weiter