Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fĂŒhlt sich durch das kĂŒrzlich bekannt gewordene Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam an die Wannseekonferenz der Nationalsozialisten erinnert. „Das weckt unwillkĂŒrlich Erinnerungen“, sagte sie der Funke-Mediengruppe. Sie wolle beides nicht gleichsetzen. „Aber was hinter harmlos klingenden … Weiter
Nach intensiven Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2024 steht fest: Das zuvor durch geplante KĂŒrzungen bedrohte Forschungsprojekt im Chemiestandort Leuna wird umgesetzt. Unter maĂgeblicher Beteiligung der SPD wurde eine Lösung gefunden, die den Start des Projekts âTechnologie-Plattform PtLKraftstoffeâ fĂŒr das Jahr 2024 … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge sind die geplanten MaĂnahmen fĂŒr schnellere RĂŒckfĂŒhrungen notwendig, um die gesellschaftliche Akzeptanz fĂŒr den Schutz von FlĂŒchtlingen zu erhalten. „Mit unserem Gesetzespaket sorgen wir dafĂŒr, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen mĂŒssen“, sagte … Weiter
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer SteinbrĂŒck (SPD) unterstĂŒtzt die Online-Petition, die fordert, AfD-Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. „Das wĂŒrde helfen, Herrn Höcke aus dem Verkehr zu ziehen. Dann kann er zum Beispiel nicht mehr kandidieren“, sagte SteinbrĂŒck in der … Weiter
Die Bauernproteste sind nach Erkenntnissen von Innenministerin Nancy Faeser nicht von rechtsradikalen Gruppen unterwandert worden. „Extremisten haben keinen prĂ€genden Einfluss auf die Proteste gewonnen – und auch das Bild der Proteste nicht geprĂ€gt“, sagte die SPD-Politikerin den Funke-Zeitungen. Zwar habe … Weiter
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und hallesche Landtagsabgeordnete, Katja PĂ€hle (Foto), Ă€uĂert sich zu den VorfĂ€llen bei den Klimaprotesten in der Saalestadt: âDie Nachricht von dem Vorfall in Halle, bei dem ein Landtagsabgeordneter der GrĂŒnen und ein Pressevertreter von einem Auto … Weiter
Magdeburg. In einem Treffen mit mehreren offen rechtsextremen Personen nahmen unter anderem Mitglieder der AfD, der CDU und der Werte-Union teil, darunter der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund. Kernpunkt der Zusammenkunft war der sogenannte âMasterplan Remigrationâ, der die massenhafte Deportation von Menschen … Weiter
Katja PĂ€hle (Foto), Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, nimmt Stellung zu den jĂŒngsten EnthĂŒllungen von correctiv.org ĂŒber ein rechtsextremes Treffen in Potsdam unter Beteiligung des AfD-Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden des Sozialausschusses, Ulrich Sigmund. Bei dem Treffen sind ebenso Unternehmerinnen … Weiter
Juliane Kleemann (Foto), Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, reagiert auf die mehr als beunruhigenden Erkenntnisse, die aus einem Geheimtreffen von AfD-Spitzenpolitikern, Unternehmerinnen und Unternehmern und rechtsextremen Gruppierungen ans Licht gekommen sind. Neben der Abschiebung von Menschen nach rassistischen Kriterien wurden dem … Weiter
Magdeburg. Am Montag kam es in Sachsen-Anhalt zu zahlreichen StraĂenblockaden mit landwirtschaftlichen Maschinen und Nutzfahrzeugen. Viele dieser Aktionen waren zuvor nicht als Versammlungen angemeldet worden, wurden aber von Versammlungsbehörde und Polizei als Spontan- und Eilversammlungen eingestuft. Gegen diese wurde regelmĂ€Ăig … Weiter