Magdeburg. In einer Aktuellen Debatte diskutiert der Landtag zum Thema Rentengerechtigkeit. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja PĂ€hle (Foto) betont die Notwendigkeit einer fairen Lösung fĂŒr die Betroffenen der Ost-West-RentenĂŒberleitung.
„Wir stehen vor den Makeln des Vereinigungsprozesses, bei dem BeschĂ€ftigte aus verschiedenen Branchen der DDR ihre AnsprĂŒche auf Zusatzversorgung verloren haben“, sagte PĂ€hle in ihrer Rede. Dies mĂŒsse zumindest teilweise korrigiert werden, um historische Ungerechtigkeiten zu beseitigen.
Die Fraktionsvorsitzende kritisierte die Konstruktion des HĂ€rtefallfonds und wies darauf hin, dass die Konstruktion des Fonds die Probleme nicht adĂ€quat löse. „Erstens knĂŒpft der Fonds nicht an den verloren gegangenen AnsprĂŒchen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an, sondern an der BedĂŒrftigkeit“, erklĂ€rte PĂ€hle. „Und zweitens, die Verbindung der Problematik vieler DDR-Rentner mit den Lebensschicksalen anderer Gruppen ohne sachlichen Zusammenhang ist nicht nachvollziehbar.“
Katja PĂ€hle sprach sich fĂŒr eine Bundesratsinitiative aus, die auf die Schaffung eines Gerechtigkeitsfonds abzielt. „Ich plĂ€diere dafĂŒr, dass sich die Landesregierung dieses dicke Brett noch einmal vornimmt“, sagte die Fraktionsvorsitzende. Sie betonte, dass zunĂ€chst der MinisterprĂ€sident die ostdeutschen Amtskollegen fĂŒr diese Initiative gewinnen mĂŒsste.
Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 22. Februar 2024
Foto (c) Jens SchlĂŒter