Magdeburg. In einer Aktuellen Debatte „Faeser-Putsch gegen unsere Grundrechte“ hat Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Bedeutung des Kampfs gegen Rechtsextremismus und die Wichtigkeit des Schutzes unserer Demokratie hervorgehoben. Erben verteidigte entschieden die Initiative der Bundesinnenministerin Nancy Faeser und deren 13-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus.
„Es ist unsere demokratische Pflicht, die Verfassungsordnung zu schützen und die Instrumente der wehrhaften Demokratie zu nutzen – und wenn nötig, zu schärfen“, betonte Erben. Er bezeichnete die Kritik der AfD-Fraktion am Handlungspaket als unangebrachte Rhetorik und warnte vor der Umdeutung von Begriffen als Mittel zur Manipulation der öffentlichen Meinung. „Die zahlreichen Demonstrationen der letzten Wochen beweisen, dass die demokratische Gesellschaft wachsam und entschlossen ist, ihre Freiheiten zu verteidigen“, erklärte Erben und wies damit die Behauptung der AfD zurück, dass es sich bei dem Maßnahmenkatalog um einen ‚Putsch gegen unsere Grundrechte‘ handle.
Erben hob auch die Bedeutung der internationalen Dimension des Rechtsextremismus hervor und betonte, dass die Bewunderung für autoritäre Führer wie Wladimir Putin eine klare Linie zieht zwischen den demokratiefeindlichen Haltungen im In- und Ausland. „Dass gegen solche Personen wie Martin Sellner, die gegen Deutschland und seine Verfassungsordnung agieren, Reisebeschränkungen und Einreiseverbote verhängt werden, ist eine Selbstverständlichkeit und Teil unseres Einsatzes für die Sicherheit der Demokratie“, sagte Erben.
Text/Foto: SPD Sachsen-Anhalt am 22. Februar 2024