SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesfinanzminister Christian Lindner im Streit um den Bundeshaushalt erneut scharf kritisiert. Sie warf dem FDP-Chef vor, die Ergebnisse der Gutachten zum Etat 2025 zunĂ€chst im ZDF-Sommerinterview öffentlich gemacht zu haben. „Er spricht von Transparenz, aber er … Weiter
Im wieder aufgeflammten Haushaltsstreit machen SPD und GrĂŒne Bundesfinanzminister Christian Lindner heftige VorwĂŒrfe. SPD-GeneralsekretĂ€r Kevin KĂŒhnert warf dem FDP-Chef in der ARD schlechten Stil und „Selbstvermarktung“ vor. Lindner hatte den Ampel-Kompromiss zum Etat verfassungsrechtlich prĂŒfen lassen und neue GesprĂ€che gefordert. … Weiter
Eine Beteiligung von Bundeswehrsoldaten am Schutz Israels vor einem möglichen iranischen GroĂangriff ist fĂŒr Verteidigungsminister Boris Pistorius „gerade völlig unvorstellbar“. Sie wĂŒrde auch ein Mandat des Bundestags erfordern, sagte der SPD-Politiker am Rande seines SĂŒdkorea-Besuchs auf die Frage, ob sich … Weiter
Angesichts der sich weiter verschĂ€rfenden Lage im Nahen Osten mahnt Verteidigungsminister Boris Pistorius Deutsche im Libanon, es nicht auf eine Evakuierung ankommen zu lassen. „Wichtig ist, dass jetzt alle, die im Libanon sind, die deutschen Staatsangehörigen, jetzt die Zeit nutzen, … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius hĂ€lt weiter wachsende MilitĂ€rausgaben ĂŒber das Zwei-Prozent-Ziel der Nato hinaus in unsicheren Zeiten fĂŒr nötig. Inzwischen erfĂŒllten zwei Drittel der Nato-VerbĂŒndeten das erklĂ€rte Ziel, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts fĂŒr Verteidigung bereitzustellen und Deutschland gebe 150 Prozent mehr … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Kritik am Vorgehen der Bundesregierung bei der Ăbereinkunft mit den USA ĂŒber eine Stationierung weitreichender Waffen zurĂŒckgewiesen. Es spreche nichts dagegen, ĂŒber dieses Thema im Bundestag offen zu sprechen, sagte Pistorius. „Aber es ist originĂ€r … Weiter
Die geplante Verlegung weitreichender US-Waffen nach Deutschland ist nach Ansicht des frĂŒheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nicht ausreichend diskutiert worden. „Mich stört nicht die Stationierungsabsicht selbst, sondern die Tatsache, dass es darĂŒber in Deutschland keine öffentliche Debatte gibt. Es wird einfach … Weiter
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat eine Hitzeschutz-Strategie erarbeitet, mit der sich Deutschlands StĂ€dte besser gegen den Klimawandel wappnen sollen. Zu den VorschlĂ€gen gehören laut „Neuer OsnabrĂŒcker Zeitung“ mehr GrĂŒn in StĂ€dten, Sonnensegel fĂŒr SpielplĂ€tze, Entsiegelung asphaltierter FlĂ€chen und BaugesetzbuchĂ€nderungen, um … Weiter
Die SPD kĂ€mpft im Osten Deutschlands, insbesondere in ThĂŒringen und Sachsen, mit schlechten Umfragewerten. Bei den anstehenden Landtagswahlen droht der Kanzlerpartei ein massiver Absturz. Doch warum fĂ€llt es der SPD so schwer, die WĂ€hler im Osten anzusprechen? Im WELT-Interview spricht … Weiter
Niedersachsens MinisterprĂ€sident Stephan Weil hat den Dauerkonflikt in der Bundesregierung kritisiert. „Wir drohen Teile der Bevölkerung zu verlieren. Der Frust im Land wĂ€chst und das Vertrauen in Politik und Staat sinkt“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview des Nachrichtenportals „t-online“. … Weiter