Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird an diesem Mittwoch bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) formell beantragen, im Parlament die Vertrauensfrage stellen zu können. Mit diesem Schritt will er eine Neuwahl des Bundestags am 23. Februar herbeiführen. Es gilt als sicher, dass … Weiter
Im schwächelnden Geschäft mit Elektroautos aus Deutschland setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Impulse von der EU. Man brauche eine funktionierende europaweite Verkaufsförderung, sagte Scholz bei einem Besuch des Autobauers Ford in Köln. Ende 2023 lief eine Kaufprämie des Bundes … Weiter
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) sieht trotz des fehlenden Nachtragshaushalts für das laufende Jahr die Finanzen des Bundes „gut im Griff“. „Wir wickeln den Haushalt ganz normal ab und sehen, dass die Einnahmen im Moment völlig ausreichen, um allen Verpflichtungen nachzukommen“, … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich erleichtert gezeigt über das Ende des Assad-Regimes in Syrien. „Bashir al Assad hat sein eigenes Volk auf brutale Weise unterdrückt, unzählige Leben auf dem Gewissen und zahlreiche Menschen zur Flucht aus Syrien getrieben“, sagte er. … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat an den Autohersteller Volkswagen appelliert, auf Werkschließungen zu verzichten. „Die Schließung von Standorten wäre nicht der richtige Weg“, sagte Scholz der Funke-Mediengruppe. „Gerade weil Fehlentscheidungen des Managements zu der schwierigen Situation beigetragen haben, wäre das … Weiter
Magdeburg. Der Stadtrat hat am 05.12.2024 wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Goethestraße mit den Stimmen der Stadtratsfraktionen CDU/FDP, AfD und Gartenpartei abgelehnt. Durch den Änderungsantrag der Fraktionen SPD/Tierschutzallianz/Volt und GRÜNE/future! In Magdeburg sollten in den Kreuzungsbereichen der … Weiter
Im Ringen um die künftige Absicherung des Deutschlandtickets für Busse und Bahnen schlagen SPD und Grüne im Bundestag ein Streichen des Ablaufdatums der Ticketfinanzierung Ende 2025 vor. Damit komme man der Forderung von Ländern und Verkehrsverbünden nach, eine verlässliche Finanzierungsgrundlage … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist gegen neue Beschränkungen für den Zugang der Bundeswehr in Schulen wie in Brandenburg geplant. Er wünsche sich, dass Jugendoffiziere uneingeschränkt eingeladen werden, sagte Pistorius. Sie betrieben keine Nachwuchswerbung, vielmehr diskutierten sie mit Schülern über Sicherheitspolitik. … Weiter
Osnabrück (ots) – SPD-Co-Chefin Saskia Esken hat die Pläne für eine Anhebung von Mindestlohn und höhere Abgaben für Bestverdiener gegen Kritik aus Union und Wirtschaft verteidigt. „Die Anhebung des Mindestlohns und insgesamt die Steigerung der Reallöhne ist nachweislich gut für … Weiter
Bundesweit engagieren sich rund 75.000 Menschen, um in einer Einrichtung der Tafel Lebensmittel zu verteilen. Das sind 15.000 mehr als noch 2023, wie der Bundesverband der Tafeln in Berlin mitteilte. Fast alle arbeiteten ehrenamtlich, so der Tafel-Vorsitzende Andreas Steppuhn. Trotz … Weiter