Kanzler Olaf Scholz hat die Forderung nach einer Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung kritisiert. „Die Idee erscheint mir etwas unausgegoren“, sagte der SPD-Politiker dem „Stern“. Wirtschaftsminister Habeck fordere, den Wehretat fast zu verdoppeln, ohne zu sagen, wofür … Weiter
Die SPD hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl eine Senkung der Energiepreise zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Regierung und Bundestag seien weiter handlungsfähig, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Sonntag in Berlin. Angesichts der Sorge vieler … Weiter
Führende SPD-Politiker haben dem CDU-Politiker Roderich Kiesewetter vorgeworfen, falsche Informationen über ein angeblich angedachtes Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor der Bundestagswahl zu verbreiten. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete das als „frei erfunden“. SPD-Generalsekretär … Weiter
Niedersachsens SPD geht mit Bundesparteichef Lars Klingbeil an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Klingbeil wurde auf einer Landesvertreterversammlung in Hannover mit 98,2 Prozent auf Listenplatz eins gewählt. In seiner Bewerbungsrede teilte Klingbeil kräftig in Richtung von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz aus. … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert gelassen auf persönliche Angriffe des US-Milliardärs Elon Musk gegen ihn. „Als Sozialdemokraten sind wir es seit dem vorletzten Jahrhundert gewöhnt, dass es reiche Medienunternehmer gibt, die sozialdemokratische Politik nicht schätzen“, sagte Scholz dem Magazin „Stern“. Natürlich … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) europäische Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Unterstützung der Auto- und Metallindustrie gefordert. „Es braucht jetzt dringend gemeinsame europäische Impulse, um Bürokratiekosten zu senken und die Innovationsfähigkeit … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich für weitere Telefonate von Kanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen. „Man muss diese Gespräche immer wieder auch führen, um eben auch auszuloten, was getan werden kann, damit das Töten, das Sterben … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet im neuen Jahr einen Durchbruch bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Deutschland. Nach entsprechenden Beschlüssen von Bund und Ländern in der Ministerpräsidentenkonferenz vom Dezember sollen die Länder bis September ein Konzept für schnellere Verfahren vorlegen. … Weiter
In der SPD wächst die Bereitschaft für Verschärfungen beim Bürgergeld. „Es geht um schärfere Sanktionen gegen so genannte Totalverweigerer, die Jobangebote wiederholt ablehnen, sowie gegen Bürgergeldbezieher, die beim Schwarzarbeiten erwischt werden“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil den Funke-Medien. Diese Änderungen habe … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem Tech-Milliardär und designierten US-Regierungsberater Elon Musk nach dessen Äußerungen zum Bundestagswahlkampf in Deutschland vorgeworfen, Deutschland „ins Chaos stürzen“ zu wollen. „Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin“, sagte er der Funke-Mediengruppe mit Blick auf … Weiter