Die AfD-Fraktion greift erneut zu plumpem Populismus und fordert in einer aktuellen Debatte im Landtag die Rückführung syrischer Geflüchteter. Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat diese Forderungen entschieden zurückgewiesen. „Die Lage in Syrien ist wenige Tage nach dem … Weiter
Der Landtag hat heute das „Zweite Gesetz zur Sicherung der Qualität in der Kindertagesbetreuung“ verabschiedet. Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Beschlussfassung und betont die Bedeutung der Maßnahmen für Familien, Fachkräfte und Kinder. „Es bleibt dabei: Familien, … Weiter
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Schmidt (Foto), hat in der heutigen Landtagssitzung für die erneute Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation geworben, um das Sondervermögen „Corona“ fortzuführen. „Wir haben die notwendige Widerstandsfähigkeit gegen Pandemien noch nicht vollständig erreicht. Das liegt nicht … Weiter
Nach der Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt der Bundestagswahlkampf Fahrt auf. Am heutigen Dienstag wollen die Union, die SPD und die Grünen ihre Wahlprogramme vorstellen. Gestern hatte Scholz die Vertrauensfrage gestellt. Der Kanzler verfehlte wie beabsichtigt die notwendige … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat wie erwartet die Abstimmung über die Vertrauensfrage verloren. Mit diesem Schritt will er den Weg für Neuwahlen am 23. Februar frei machen. Im Bundestag sprachen 207 Abgeordnete Scholz das Vertrauen aus. Damit verfehlte er die … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Union vor einer Blockade drängender Gesetze bis zur vorgezogenen Bundestagswahl gewarnt. „Wir erleben eine Zeit, in der wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen, die jedoch von der Opposition blockiert werden“, sagte die Co-Parteivorsitzende der „Augsburger Allgemeinen“. … Weiter
Der Bundestag stimmt am Montagnachmittag über die Vertrauensfrage ab, mit der Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg für Neuwahlen frei machen will. Scholz gibt zum Auftakt (13.00 Uhr) eine Erklärung ab. Danach gibt es eine zweistündige Aussprache, bevor die namentliche … Weiter
Die SPD will einem Medienbericht zufolge mit einem Konzept zur Begrenzung der Pflegekosten in den Bundestagswahlkampf ziehen. Im Wahlprogramm, das Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag vorstellen wird, schlage die SPD einen Pflegedeckel vor, so die „Bild am Sonntag“. Konkret … Weiter
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist Spitzenkandidat der Brandenburger SPD für die Bundestagswahl. Bei einer Landesvertreterversammlung in Potsdam wurde er mit knapp 91 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt. Scholz erhielt 109 Ja-Stimmen von 120 abgegebenen Stimmen. Acht votierten … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert, dass Deutschland in Zukunft „deutlich mehr als zwei Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgibt. Deshalb müsse „unbedingt auch über eine nachhaltige Finanzierung und eine Anpassung der Schuldenbremse“ gesprochen werden, schrieb Pistorius in einem Gastbeitrag … Weiter