Ruhetag bei den Koalitionsverhandlungen – doch die politische Lage bleibt angespannt. Während Union und SPD am Sonntag pausieren, wird hinter verschlossenen Türen weiter um Haushalt und Finanzen gerungen. Unser Korrespondent Marco Reinke analysiert die aktuelle Stimmung, erklärt, warum die Gespräche … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt den Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Kleinen Waffenscheins entschieden ab. Die AfD fordert, dass sich die Landesregierung im Bundesrat gegen eine Gesetzesinitiative der Freien und Hansestadt Hamburg ausspricht, die strengere Voraussetzungen … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung brachte die AfD-Fraktion einen Antrag ein, mit dem das Hissen der Regenbogenfahne an Schulen untersagt werden soll. Der Antrag begründet sich mit angeblicher „Irritation“ von Heranwachsenden – in Wahrheit ist er ein weiterer Versuch, queere … Weiter
Magdeburg. In einer heutigen Debatte wurde der Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulmedizingesetzes und des Hochschulgesetzes beraten. „Seit beinahe zwölf Jahren schlägt Hochschulpolitik im Landtag von Sachsen-Anhalt keine hohen Wellen – und das ist ein gutes Zeichen.“ Mit diesen Worten würdigte … Weiter
Im Talk bei WELT analysiert Chefreporterin Anna Schneider die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD – pointiert, kritisch, mit klarer Kante. Von einem möglichen „Lügenverbot“ über Friedrich Merz’ Migrationspläne bis zur Diskussion um Brandmauern: Schneider seziert die politische Gemengelage zwischen Machtwillen, … Weiter
Der ehemalige Regierungssprecher und Kommunikationsexperte Bela Anda hat in einem Interview zur aktuellen Lage der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD scharfe Kritik geäußert. „Die Bürgerinnen und Bürger können auf welt.de nachlesen, wie groß die Differenzen sind – rot steht für … Weiter
Knapp fünf Wochen nach der Bundestagswahl gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in die entscheidende Phase. Nach vorbereitenden Beratungen auf Fachebene wird sich ab heute eine Gruppe mit 19 Unterhändlern um die 4 Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Markus Söder … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagsdebatte zur Rolle Ostdeutschlands in der Bundespolitik hat SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) die Bedeutung eines klaren ostdeutschen Fokus in der neuen Bundesregierung unterstrichen. „Wir müssen feststellen: Die vom Grundgesetz geforderten gleichwertigen Lebensverhältnisse sind auch fast 35 … Weiter
Der Countdown zur möglichen neuen Großen Koalition läuft: Bis Ostern wollen sich CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen, doch der Weg dahin bleibt steinig. Heute beginnt in Berlin die sogenannte „19er-Runde“, in der die Parteispitzen die offenen Punkte der … Weiter
Magdeburg. In der von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte über die vermeintliche Wählertäuschung hat SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) mit deutlichen Worten auf die Vorwürfe reagiert – und die Debatte ins Verhältnis zu politischen Realitäten gerückt. „Darf man seine Wählerinnen und … Weiter