Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über die Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes beraten. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und FDP sieht vor, dass vollautomatisierte Verkaufsstellen künftig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Damit wird auf veränderte Versorgungsbedürfnisse … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in zweiter Beratung den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Mit einem Gesamtvolumen von 15,1 Milliarden Euro für 2025 und 15,6 Milliarden Euro für 2026 setzt die Koalition aus SPD, CDU und FDP klare Schwerpunkte in Bildung, … Weiter
Mehrere SPD-Politiker haben mit Blick auf eine mögliche Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl ein Vetorecht der SPD-Mitglieder gefordert. „Die SPD tritt nur in eine Koalition ein, wenn ihre Mitglieder das mehrheitlich befürworten“, sagte Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende Juliane Kleemann dem … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine deutsche Beteiligung an einer möglichen europäischen Friedenstruppe für die Ukraine nicht ausgeschlossen, hält eine öffentliche Diskussion darüber jedoch für verfrüht. Weder Bundeskanzler Olaf Scholz noch er hätten „das jemals ausgeschlossen“, sagte er im Deutschlandfunk. … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Einmischung in die Bundestagswahl zugunsten der AfD verbeten. Deutschland werde es „nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in … Weiter
Bundesinnenministerin betont gemeinsame Ziele mit der Union bei der Begrenzung der irregulären Migration Osnabrück (ots). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt nach dem Anschlag von München auf einen Kompromiss in der Migrationspolitik zwischen SPD und CDU. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) … Weiter
Die aktuelle politische Lage in Deutschland spitzt sich zu: Eine neue Umfrage zeigt, dass weder Schwarz-Rot noch Schwarz-Grün eine Mehrheit hätten – eine sogenannte „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen wäre die einzige realistische Regierungsoption. Doch ist sie tatsächlich tragfähig? … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil ruft nach dem mutmaßlichen Anschlag in München alle demokratischen Parteien auf, für mehr Sicherheit in Deutschland zu sorgen. „Egal, ob wir uns im Wahlkampf oder in Zeiten der Regierungsbildung befinden, die demokratischen Parteien müssen bei diesen Herausforderungen … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert, dass die USA noch vor Verhandlungen mit dem Kreml für ein Ende des Ukraine-Kriegs öffentlich Zugeständnisse gemacht haben. „Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine oder über mögliche Gebietsverluste … Weiter
Nach „Focus“-Informationen hat sich der Bundeskanzler auf einer privaten Veranstaltung einen rassistischen Aussetzer gegenüber dem CDU-Politiker Joe Chialo geleistet. Bei WELT TV beschreibt „Focus“-Chefredakteur Georg Meck den Vorfall, den er direkt miterlebt hat. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 12. Februar 2025