Magdeburg. In der heutigen Aktuellen Debatte zur Zukunft des Bürgergeldes hat die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katrin Gensecke (Foto), eine klare Linie gezogen: Statt populistischer Kampagnen gegen Bedürftige brauche es eine ehrliche Debatte über Löhne, Qualifikation und soziale Sicherheit. „Es … Weiter
Die SPD kämpft in den Koalitionsverhandlungen offenbar für neue und höhere Steuern. So soll sie etwa eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer und die Einführung der Vermögenssteuer fordern. „Die SPD hat den Schuss nicht gehört“, so „Bild“-Chefreporter Peter Tiede. Text/Foto: Welt Nachrichtensender … Weiter
Magdeburg. Diejenigen, die jetzt in Berlin Verantwortung übernehmen, haben verstanden, dass der unhaltbar gewordene Zustand unserer Staatsfinanzen in Ordnung gebracht werden muss – und das ist das Wichtige. Mit der Reform der Schuldenbremse wird ein überfälliger Schritt vollzogen, um dringend … Weiter
Die Fachpolitiker von Union und SPD haben sich auf weitgehende Schritte zur Begrenzung der Migration geeinigt. Das geht aus dem der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorliegenden Papier der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration hervor. Darin heißt es etwa, dass … Weiter
Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen erklärt Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD: „Wir sind gerade dabei eine stabile Regierung für eins der wichtigsten Länder dieser Welt zu formen, zu bilden.“ Das werde noch eine anstrengende Phase. Es kämen jetzt Parteien zusammen, die … Weiter
Migration, Finanzen, Schuldenbremse – in den Gesprächen zwischen Union und SPD knirscht es gewaltig. Armin Petschner-Multari, Geschäftsführer von The Republic, analysiert die wachsenden Spannungen in der Migrationsdebatte, spricht über mögliche Machtverschiebungen zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil – und kritisiert … Weiter
Die Koalitionsverhandlungen in Berlin stehen vor einem kritischen Punkt. Trotz dringender Themen wie Migration, Finanzen und Sozialpolitik fehlt es an Reformwillen und strategischer Klarheit. SPD und CDU kämpfen intern mit Vorwürfen mangelnder Selbstreflexion und Nachgiebigkeit. Besonders Friedrich Merz gerät zunehmend … Weiter
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht in den Koalitionsverhandlungen mit der Union keinen Grund zur Eile. „Ich gehe davon aus, dass alle natürlich auch weiter konzentriert arbeiten wollen, aber wir wollen uns auch nicht unter zeitlichen Druck setzen“, sagte Miersch am Montag … Weiter
Die erste Etappe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD steht kurz vor dem Abschluss. Bis 17.00 Uhr am Montag sollen die gemeinsamen Arbeitsgruppen die Ergebnisse ihrer Beratungen in schriftlicher Form abliefern – einige haben dies bereits am Wochenende erledigt. In … Weiter
Die erste Etappe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD steht kurz vor dem Abschluss. Bis 17.00 Uhr am Montag sollen die gemeinsamen Arbeitsgruppen die Ergebnisse ihrer Beratungen in schriftlicher Form abliefern – einige haben dies bereits am Wochenende erledigt. In … Weiter