SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht in den Koalitionsverhandlungen mit der Union keinen Grund zur Eile. „Ich gehe davon aus, dass alle natürlich auch weiter konzentriert arbeiten wollen, aber wir wollen uns auch nicht unter zeitlichen Druck setzen“, sagte Miersch am Montag … Weiter
Die erste Etappe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD steht kurz vor dem Abschluss. Bis 17.00 Uhr am Montag sollen die gemeinsamen Arbeitsgruppen die Ergebnisse ihrer Beratungen in schriftlicher Form abliefern – einige haben dies bereits am Wochenende erledigt. In … Weiter
Die erste Etappe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD steht kurz vor dem Abschluss. Bis 17.00 Uhr am Montag sollen die gemeinsamen Arbeitsgruppen die Ergebnisse ihrer Beratungen in schriftlicher Form abliefern – einige haben dies bereits am Wochenende erledigt. In … Weiter
Die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD stehen unter enormem Druck. Insbesondere in der Arbeitsgruppe zu Haushalt, Finanzen und Steuern eskalierte die Lage, als SPD-Verhandler aus Protest den Raum verließen. Themen wie Migration, Mindestlohn und Unternehmenssteuern sorgen für verhärtete Fronten. Gleichzeitig … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat vor einem Zurückfallen in der Asylpolitik hinter die in den Sondierungsgesprächen vereinbarten Regelungen gewarnt. Die bei den Sondierungen zwischen Union und SPD vereinbarten Punkte wie eine Zurückweisung an den Staatsgrenzen und eine Rückführungsoffensive müssten im Koalitionsvertrag … Weiter
Die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, äußern sich enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der FDP im Bundesrat bei der jüngsten Entscheidung zur Änderung der Schuldenbremse. In einer knappen Abstimmung hat der Bundesrat dem Investitionspaket zugestimmt, das auch … Weiter
Nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius ist bisher noch offen, ob er nach einer Regierungsbildung weiter im Amt bleiben wird. „Das ist noch nicht klar“, antwortete der SPD-Politiker auf eine entsprechende Frage im ZDF-Morgenmagazin. Pistorius hatte in der Vergangenheit wiederholt … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt fordern die FDP, vertreten durch Infrastrukturministerin Lydia Hüskens, auf, im Bundesrat verantwortungsvoll zu handeln und der anstehenden Grundgesetzänderung zur Änderung der Schuldenbremse zuzustimmen. Am heutigen Dienstag entscheidet der Bundestag … Weiter
Die Milliardensummen aus dem schuldenfinanzierten Finanzpaket sollen SPD-Co-Chefin Saskia Esken zufolge auch für Schulen verwendet werden. „500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz, alleine 100 Milliarden für Maßnahmen der Länder und Kommunen – diese Mittel werden den Kindern in den … Weiter
Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grüne haben sich heute auf Änderungen des Grundgesetzes geeinigt. Es ist gelungen, in der demokratischen Mitte Brücken zu bauen. „Das Paket ist ein kraftvoller Anschub für Deutschland. Es hat das Potenzial unser Land für … Weiter