SPD-Chef Lars Klingbeil soll Vizekanzler in der neuen Bundesregierung werden. Das Parteipräsidium habe sich einstimmig dafür ausgesprochen. Damit wird Klingbeil Stellvertreter des wohl künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz (Union) und zementiert seine Macht. Klingbeil übernimmt nach Informationen der dpa das Finanzministerium, … Weiter
Nach CSU und CDU haben auch die Mitglieder der SPD mit großer Mehrheit dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. 84,6 Prozent der Mitglieder votierten dafür, wie das ZDF aus SPD-Kreisen erfuhr. Weg für Kanzler Merz und Schwarz-Rot … Weiter
Mit Hochspannung blickt heute ganz Deutschland auf die SPD! Am Vormittag wird das Ergebnis des Mitgliederentscheids bekannt gegeben: JA oder NEIN zum Koalitionsvertrag mit der Union? Rund 360.000 SPD-Mitglieder hatten die Wahl – das notwendige Quorum wurde erreicht, doch wie … Weiter
Magdeburg. Zum vom Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt vorgelegten Gesetzentwurf betont die SPD-Landtagsfraktion die Notwendigkeit klarer Pläne, verlässlicher Unterstützung und eines höheren Tempos bei der Umsetzung der Wärmewende in Sachsen-Anhalt. Juliane Kleemann (Foto), energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärt: … Weiter
Magdeburg. Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat sich in seiner heutigen Sitzung schwerpunktmäßig mit der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) im Allgemeinen und deren Umsetzung nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Besonderen befasst. Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), legt … Weiter
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds hat die Pläne von Union und SPD zur Arbeitszeit kritisiert. Das Vorhaben, die tägliche Höchstarbeitszeit zugunsten einer Wochenarbeitszeit zu flexibilisieren, sei „keine gute Idee“, sagte Yasmin Fahimi der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dies könne „bei gleichzeitigem … Weiter
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hält eine Mehrheit bei der Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der CDU im Bund für realistisch. „Ich denke schon, dass es gelingen kann, eine Mehrheit dafür zu bekommen“, sagte die SPD-Politikerin im ARD-„Morgenmagazin“. Die Stimmung … Weiter
Die zukünftige GroKo plant eine Neuausrichtung des Bürgergelds – unter neuem Namen und mit potenziell einschneidenden Veränderungen. Während konkrete Details zur geplanten Grundsicherung noch fehlen, sorgt ein Fall aus Tübingen bereits für heftige Diskussionen: Oberbürgermeister Boris Palmer berichtet von einer … Weiter
Angesichts der jüngsten Umfragewerte für die AfD hat der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Union eine Mitverantwortung für die Zustimmung zu der vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei gegeben. „Dass die AfD nun noch einmal steigt in den Umfragen, … Weiter
In der Debatte um die Charterflüge für Menschen aus Afghanistan hat SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner die Union vor einer Rücknahme von Aufnahmezusagen gewarnt. „Diese Zusagen muss man einhalten“, sagte er der Mediengruppe Bayern. Sie seien „an Menschen gegeben worden, die als … Weiter