Der Bundestag hat milliardenschwere Steuerentlastungen beschlossen, die der deutschen Wirtschaft aus ihrer Krise helfen sollen. Erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen zum 1. Juli sollen dafür sorgen, dass Firmen wieder mehr im Land investieren. „Das ist das, was diese Regierung sich vorgenommen … Weiter
Finanzminister Lars Klingbeil legt seinen ersten Haushaltsentwurf vor. Die Pläne markieren eine Kehrtwende in der Finanzpolitik: Mit Schulden soll die Regierung in Verteidigung investieren, die Infrastruktur modernisieren und die Wirtschaft auf Wachstumskurs bringen. Der Finanzminister plant Ausgaben in Höhe von … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius baut in den Gesetzentwurf für den Wehrdienst auch Mechanismen für eine Rückkehr der Wehrpflicht ein. Ziel sei aber erst auf Freiwilligkeit zu setzen, sagte der SPD-Politiker in der ARD. Aber er sagte auch: „Mein Ziel ist es, … Weiter
Sigmar Gabriel (SPD) hofft auf eine vorsichtige Reaktion des iranischen Regimes auf die militärischen Angriffe der USA. Der frühere Vizekanzler und heutige Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke sagte im phoenix-Tagesgespräch: „Was man hoffen kann, ist, dass aus Selbsterhaltungstrieb des Regimes im … Weiter
Magdeburg. Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag beschlossen, der den Weg für die Einführung einer pauschalen Beihilfe in Sachsen-Anhalt frei macht. Ziel ist es, Beamtinnen und Beamten künftig eine echte Wahlfreiheit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung zu ermöglichen – ohne … Weiter
Bei der notwendigen Verstärkung der Bundeswehr um Zehntausende Soldaten setzt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zunächst weiter auf Freiwillige. „Unser Ziel ist, den neuen Wehrdienst so attraktiv zu gestalten, dass junge Frauen und Männer ähnlich wie in Schweden sagen: Diese Ausbildung … Weiter
Nach einer Verständigung im Koalitionsausschuss ist die Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes in eine entscheidende Phase getreten. Der Landtag hat heute über die Gesetzesänderung beraten. Für die SPD-Fraktion stellte der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmann (Foto) klar: „Die für meine Partei … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion weist den Versuch der AfD, Wissenschaft in Sachsen-Anhalt parteipolitisch zu kontrollieren und Gender Studies an Hochschulen zu unterbinden, entschieden zurück. SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) stellte in der Debatte klar: „Von Wissenschaftsfreiheit halten Sie gar nichts. Durch Parlamentsbeschluss … Weiter
Magdeburg. Der Landtag hat heute einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Gründung einer Stiftung für die Braunkohlesanierung im Mitteldeutschen und Lausitzer Revier mehrheitlich abgelehnt. Für die SPD-Fraktion begründete Rüdiger Erben (Foto), Parlamentarischer Geschäftsführer, die Ablehnung des Antrags. „Die … Weiter
Magdeburg. In einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte hat der Landtag heute über die Chancen und Anforderungen des geplanten Investitionspakets des Bundes diskutiert. Der finanzpolitische Sprecher Andreas Schmidt (Foto) stellte klar: „Es geht um das bislang größte Investitionspaket der … Weiter