Im Zuge der laufenden Koalitionsverhandlungen äußerte sich der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt kritisch zur Rolle der CDU und insbesondere zu Parteichef Friedrich Merz. Die Gespräche seien anders verlaufen, als Merz es sich erhofft habe – die SPD sei ein „unangenehmer … Weiter
Der Finanzminister der geschäftsführenden Bundesregierung, Jörg Kukies (SPD), sieht die Einführung einer europäischen Digitalsteuer als mögliche Antwort auf US-Zölle, kritisch. Bei phoenix sagte Kukies: „Leider ist es so, dass ganz Europa sich noch keine Alternativen aufgebaut hat zu den Dienstleistungen … Weiter
Im politischen Berlin wird weiter verhandelt: CDU und SPD ringen in der finalen Phase des Koalitionspokers um zwei zentrale Themen – Steuern und Rente. Während sich beim Reichensteuersatz und Solidaritätszuschlag ein Kompromiss abzeichnet, bleibt das Rentenniveau heftig umstritten. Die SPD … Weiter
In seiner wöchentlichen Morgeneinordnung rechnet Wirtschaftsjournalist Holger Zschäpitz mit den dramatischen Entwicklungen an den internationalen Finanzmärkten ab. Hintergrund ist eine massive Ausweitung der US-Importzölle unter Donald Trump – unter anderem auf chinesische Produkte mit bis zu 104 %. Zschäpitz spricht von … Weiter
Nach einer intensiven Verhandlungsnacht ohne greifbares Ergebnis wollen CDU, CSU und SPD ihre Koalitionsgespräche am Vormittag im Konrad-Adenauer-Haus fortsetzen. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, streben die Unterhändler an, die Gespräche bis Mittag abzuschließen. CDU-Vize Karin Prien erklärte knapp: „Morgen geht es … Weiter
Außen Druck durch Trumps Zollpolitik, innen Reformstau und wachsender Unmut: Die Koalitionsverhandlungen geraten zunehmend unter Spannung. Politikwissenschaftler Oliver Lembcke sieht darin jedoch auch eine Chance – besonders für die Union, die nun ihre wirtschaftspolitische Agenda platzieren kann. Doch auch Reformen … Weiter
Wirtschaftliche Turbulenzen und politische Unsicherheiten setzen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD unter Druck. Während CDU, CSU und SPD bislang keine Einigung erzielen konnten, wächst der Handlungsbedarf angesichts eines eskalierenden Handelskonflikts mit den USA. Olaf Scholz wirkt international entmachtet, Friedrich … Weiter
Nach den jüngsten Wahlergebnissen steht die Union unter Druck: Sinkende Umfragewerte und die drohende Konkurrenz der AfD bereiten den Christdemokraten Sorgen. WELT-Herausgeber Ulf Poschardt analysiert, warum die SPD trotz schwacher Wahlergebnisse in Koalitionsverhandlungen Stärke zeigt und weshalb die CDU sich … Weiter
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) rechnet mit einem baldigen Abschluss der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es auch gelingen könnte, in dieser Woche fertig zu werden“, sagte sie vor Beginn einer neuen Verhandlungsrunde. Es gebe … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken versucht dem Eindruck in Teilen der Unionsbasis entgegenzuwirken, dass in den Koalitionsverhandlungen die SPD inhaltlich die Union dominiert. „Das war noch nie so und es wird auch dieses Mal nicht so sein“, sagte Esken RTL/ntv. Es säßen … Weiter