SPD-Fraktionschef Matthias Miersch spricht sich dafür aus, alle Möglichkeiten für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auszuloten. Miersch reagierte damit auf die Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, auf Kreml-Chef Wladimir Putin am Donnerstag in der Türkei zu warten. Miersch … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Verständigung zum Tariftreue- und Vergabegesetz in der Koalition verteidigt und zugleich klargestellt: Der Einsatz für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen bleibt ein sozialdemokratisches Kernanliegen. „Wir wollen, dass öffentliche Aufträge schneller bei … Weiter
Nach dem desaströsen Bundestagswahlergebnis mit nur 16,4 Prozent steht die SPD unter Druck – vor allem im einstigen Stammland Nordrhein-Westfalen ist die Stimmung aufgeheizt. Beim Landesparteitag in Duisburg forderten Delegierte eine schonungslose Aufarbeitung. Der Leitantrag spricht von einer „Niederlage mit … Weiter
Magdeburg. Zwei Jahre nach Vorlage des Gesetzentwurfs durch das Sozialministerium steht die Novellierung des Bestattungsgesetzes kurz vor der Verabschiedung. Die SPD-Fraktion konnte in der jüngsten Beratung im Koalitionsausschuss entscheidende Punkte durchsetzen, die für ein modernes Bestattungsrecht in Sachsen-Anhalt sorgen. „Ein … Weiter
Magdeburg. Auf Drängen der SPD-Landtagsfraktion haben sich die Koalitionsfraktionen auf den Gesetzentwurf aus dem Sozial- und Gesundheitsministerium verständigt: Die Podologie-Ausbildung in Sachsen-Anhalt wird künftig kostenfrei sein. „Das ist ein klares Signal für die Gesundheitsversorgung im Land: Wir setzen auf gut … Weiter
Magdeburg. Der Koalitionsausschuss hat heute ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das zentrale gesetzgeberische Projekte auf den Weg bringt und für Klarheit in wichtigen politischen Fragen sorgt. „Wir setzen nun die richtigen Impulse zur richtigen Zeit: Kommunen werden am Ausbau der Erneuerbaren … Weiter
Der neue Koalitionsvertrag ist da – und sorgt für Kopfschütteln. Hans-Ulrich Jörges nennt das Papier „schändlich“, voller Kleinkram statt großer Ideen. Statt Impulse setzt es auf Selbstverständlichkeiten wie mehr Obst und Gemüse aus Deutschland. Jörges analysiert, warum dieser Vertrag wenig … Weiter
Die SPD hat sich abschließend auf ihr Regierungsteam verständigt. In einer Erklärung der Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, Saskia Esken und des Generalsekretärs Matthias Miersch heißt es: „Erfahrene Persönlichkeiten aus Bundes- und Landespolitik treffen auf neue Gesichter, die für den Generationswechsel in … Weiter
Magdeburg. „Wir wollen, dass das Land die neuen finanziellen Möglichkeiten klug nutzt – damit das Geld schnell fließt, Wirkung entfaltet und bei den Menschen ankommt“, erklärt Andreas Schmidt (Foto), finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Es geht jetzt darum, konjunkturelle Impulse zu … Weiter
Die Mehrheit der SPD-Mitglieder hat sich für den Koalitionsvertrag mit der Union ausgesprochen. Damit ist der Weg für die Regierung Merz frei. „Esken spielt eigentlich keine Rolle mehr“, sagt WELT-Herausgeber Ulf Poschardt. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 30. April 2025