Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt den Gesetzentwurf von Energieminister Armin Willingmann, mit dem Kommunen künftig stärker und vor allem verlässlich an Einnahmen aus Wind- und Solarenergie beteiligt werden sollen. Für die Fraktion ist klar: Wer die Energiewende ernst meint, muss auch … Weiter
Parteigründerin: „Bedenklicher Hang zum Autoritarismus in der sogenannten demokratischen Mitte“ Osnabrück (ots) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) übt scharfe Kritik am Parteitagsbeschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. „Wenn eine Partei, die selbst beim Wähler immer weniger ankommt, gegen eine … Weiter
„Es war ein schweres Ergebnis für mich“, so hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil im phoenix-Interview sein schlechtes Wahlergebnis beim Parteitag in Berlin bezeichnet. Ihm sei klar gewesen, dass er eine Art Quittung bekommen werde für den Weg, den er nach … Weiter
Die SPD treibt die Debatte über einen Verbotsantrag gegen die AfD voran. Auf dem Bundesparteitag in Berlin forderte sie sofortige ernsthafte Vorbereitungen eines solchen Verfahrens. Die Delegierten beschlossen einen Antrag, in dem es heißt: „Jetzt ist die Zeit, dass die … Weiter
Beim Parteitag der SPD in Berlin hat die scheidende Parteivorsitzende Saskia Esken (Foto) im phoenix-Interview eine Bilanz ihrer Zeit an der Spitze gezogen. Natürlich könne man auch in so einer langen Zeit nicht alles erreichen, was man gerne würde. Aber … Weiter
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Petra Köpping will die Politik ihrer Partei wieder näher an den Menschen ausrichten. Als ursprüngliche Kommunalpolitikerin möchte sie „die Themen vom Bürger her denken und nicht von der Partei her denken. Und wenn wir Versprechungen machen, müssen … Weiter
Katarina Barley wurde heute auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin in ihrer Funktion als Verantwortliche des Parteivorstandes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für die Europäische Union wiedergewählt. Wahlergebnis Katarina Barley: Abgegebene Stimmen 540 davon gültige Stimmen 540 Ja-Stimmen 498 … Weiter
Die SPD setzt heute ihren Parteitag in Berlin fort. Zum Auftakt wird der abgewählte Kanzler Olaf Scholz (SPD) verabschiedet. Er dürfte in seiner Rede eine Bilanz seiner Regierungsjahre ziehen. Vor den Delegierten sprechen wird auch die ausgeschiedene Ko-Parteichefin Saskia Esken, … Weiter
Magdeburg/ST. Die heute bekannt gegebene Entscheidung der Mindestlohnkommission, den gesetzlichen Mindestlohn bis Mitte 2027 auf 14,60 Euro zu erhöhen, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann: „Diese Erhöhung ist ein notwendiger Schritt, um mit der Preisentwicklung Schritt zu halten. … Weiter
Magdeburg/ST. Laut einem aktuellen Bericht der „Volksstimme“ kam es zu einem erneuten Vorfall in der Asservatenverwaltung der Polizei Sachsen-Anhalt: Dem Tierpark Halberstadt wurden am Montag dieser Woche vom Polizeirevier Harz mehrere sichergestellte Wärmelampen aus einer Drogenrazzia übergeben – mitsamt mehreren … Weiter