Jagd – Feuerborn/Räuscher: Ausstieg aus dem Internationalen Jagdrat

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Magdeburg/ST. Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90 / Die Grünen) hat ohne vorherige Abstimmung mit den Koalitionspartnern FDP und SPD den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus dem Internationalen Jagdrat (CIC) erklärt. Dieser Schritt wird damit begründet, dass die nachhaltige, regulierte … Weiter

Kinderförderungsgesetz im Landtag / Gensecke: Sachsen-Anhalt geht bemerkenswerten Weg

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Magdeburg/ST. Die Änderungen des Kinderförderungsgesetzes, des Schulgesetzes und des Kinder- und Jugendhilfegesetzes wurden im Rekordtempo beraten und führten zu einem neuen Gesetzesentwurf. Dieser wurde heute im Landtag von Sachsen-Anhalt beraten und beschlossen. Ein gutes Signal an alle Eltern ist die … Weiter

Striegel: Bodycams sind kontraproduktiv, um Gewalt gegen Polizisten zu verhindern

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Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die dauerhafte Einführung von Bodycams für Polizist*innen in Sachsen-Anhalt, die heute in der Landtagssitzung beschlossen wurde. „Eine technische Aufrüstung der Polizei darf nur erfolgen, wenn zwei Voraussetzungen vorliegen: ihre Wirksamkeit ist erwiesen und … Weiter

SOG-Novelle passiert Landtag – Landespolizei kann Bodycam, Abschnittskontrollen und elektronische Fußfessel einsetzen

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Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Dienstag die Novelle des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (kurz: SOG) verabschiedet. Dazu Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): „Zu einer modernen Polizeiarbeit gehören zeitgemäße Handlungsoptionen. Mit der … Weiter

Meister: Kein Bedarf, Geschäfte an weiteren Sonntagen zu öffnen

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Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt die Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes ab. „Der Gesetzentwurf verfehlt erkennbar sein erklärtes Ziel, Sonntagsöffnung von Geschäften rechtssicherer zu machen. Bei der Anhörung im Ausschuss lehnten alle Befragten, trotz unterschiedlichen Motivationen, die Änderung des Gesetzes … Weiter

Polizeirevier Salzlandkreis: Aktuelle Polizeimeldungen

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Staßfurt (Brandermittlungen) Am Montagabend, gegen 22:00 Uhr, wurde ein Feuern in einem Mehrfamilienhaus in der Straße der Solidarität gemeldet. Der anfänglich gemeldete Wohnungsbrand bestätigte sich glücklicherweise nicht. Im Treppenhaus brannten zwei Kinderwagen welche im Hochparterre abgestellt waren. Das Feuer hatte … Weiter

Lydia Hüskens: Erbschaftssteuerreform ist ein wichtiger Schritt zur weiteren Entlastung

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Die Regierungskoalition in Berlin hat sich auf Eckpunkte zur Entlastungen bei der Erbschaftssteuer geeinigt. Magdeburg/ST. „Die Anpassung der Freibeträge der Erbschaftssteuer, wäre ein weiterer wichtiger Schritt, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Die Inflation frisst viel Einkommen und Vermögen … Weiter

Sachsen-Anhalt Wetter am Mittwoch

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Am Mittwoch anfangs bedeckt, bereits im Vormittagsverlauf von Nordwesten her Sonnenschein. Im Burgenland bis zum Nachmittag noch viele Wolken, niederschlagsfrei. Höchsttemperaturen -5 bis -1 Grad. Schwacher Wind. In der Nacht zum Donnerstag gering bewölkt. Tiefsttemperaturen -7 bis -12 Grad. Schwacher … Weiter

Einstellung der Corona-Impfaktivitäten des Landkreises Börde zum Jahresende

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Haldensleben. Erste Anlaufstelle für die Schutzimpfung gegen COVID-19 sind in der Regel die Arztpraxen. Der Landkreis Börde hat in den vergangenen 2 Jahren „Corona-Schutzimpfungen“ im Impfzentrum in Haldensleben, später an verschiedenen dezentralen Standorten angeboten. Zudem waren mobile Impfteams im Landkreis Börde … Weiter

Bundespolizei: Mann zahlt Geldstrafe und entkommt somit Gefängnis

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Hauptbahnhof Magdeburg (ots) – Am Montag, den 12.12.2022 kontrollierte die Bundespolizei gegen 11:45 Uhr einen Mann am Magdeburger Hauptbahnhof. Bei der Überprüfung der Personalien im polizeilichen Informationssystem stellte sich heraus, dass der 36-Jährige durch die Staatsanwaltschaft München I per Haftbefehl … Weiter