Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte heute über die Frage, ob die Grundrechte nach 75 Jahren Grundgesetz in Gefahr seien. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, betonte in ihrem Redebeitrag die unverzichtbare Bedeutung des Grundgesetzes für die Demokratie und den Schutz der … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat die SPD-Fraktion eine aktuelle Debatte unter dem Motto „Klimawandel geht uns alle an“ angestoßen. Juliane Kleemann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betonte die Notwendigkeit, die Folgen des Klimawandels solidarisch zu tragen und die … Weiter
Der Landtag hat heute endgültig den Weg für das Fahrrad-Leasing freigemacht. Dazu erläutert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): „Ich freue mich, dass wir mit Highspeed die gesetzlichen Grundlagen in Sachsen-Anhalt geschaffen haben.“ … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Ulrich Thomas warnt davor, die Komplexität der Sicherungs- und Entsorgungsaktivitäten rund um die Bohrschlammgrube Brüchau zu unterschätzen. „Die Linken wollen den Eindruck erwecken, dass ein Bagger und ein paar LKW-Ladungen für die Entsorgung … Weiter
Anlässlich der Aussprache zur Großen Anfrage „Wohnen in Sachsen-Anhalt“ erklärt, Detlef Gürth (Foto), Vorsitzender der für Wohnungsfragen zuständigen Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales: „Der Wohnungsmarkt in Sachsen-Anhalt funktioniert. Im ganzen Land steht bezahlbarer und moderner Wohnraum zur Verfügung. Im Gegensatz zu westdeutschen … Weiter
Magdeburg. Mit der Fertigstellung der neuen Trinkwasserleitung auf dem Eulenberg hat die Landeshauptstadt Magdeburg in dieser Woche einen weiteren entscheidenden Beitrag für den Baubeginn der Intel-Halbleiterfabriken geleistet. Die Umverlegung war notwendig, um Baufreiheit auf der Fläche zu ermöglichen. Die bisherige Leitung … Weiter
Halle (Saale) (ots) – Am Freitag, den 7. Juni 2024 wurde die Bundespolizeiinspektion Magdeburg telefonisch über ein herrenloses, nicht einsehbares Paket in einem Zug auf der Strecke von Magdeburg nach Halle (Saale) informiert. Die aufmerksame Zugbegleiterin entdeckte jenes Gut im … Weiter
Halle (Saale) – Aufgrund von Bauarbeiten des Schienennetzbetreibers DB InfraGO AG kommt es in den kommenden beiden Wochen auf verschiedenen Strecken von und nach Magdeburg zu Fahrplanänderungen und Ausfällen. Im Einzelnen müssen sich die Fahrgäste auf folgende Änderungen einstellen: • Von … Weiter
Magdeburg. Die jüngste Mitteilunge des Landesrechnungshofes zur Prüfung der Asservatenverwaltung beim Innenministerium, insbesondere zu den erheblichen Abweichungen im Waffenbestand der Lehrmittelsammlung an der Fachhochschule der Polizei, sind äußerst besorgniserregend. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben (Foto), nimmt zu den … Weiter
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Aufklärung zum Verbleib verschwundener Waffen an der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt. Sebastian Striegel (Foto), Innenpolitischer Sprecher, betont: „Die Presseberichte zu einer relevanten Zahl nicht auffindbarer Waffen an der FH-Polizei besorgen mich. Sie bestätigen Informationen, die auch mir … Weiter